Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Bundestag der Regierungsbefragung gestellt. Dabei betonte er erneut seine Absage, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch den Rufen nach Beschränkungen des Streikrechts erteilte er eine Absage.
Von Redaktion Table
Ursprünglich sollte Stephanie von Ahlefeldt die Berliner Verkehrspolitik gestalten. Doch nach Kritik wegen Auffälligkeiten im Ausschreibungsverfahren beginnt das Bewerbungsverfahren von neuem.
Von Malte Kreutzfeldt
Sollte der Prozess in Münster mit einer Niederlage für die AfD ausgehen, steht sie vor einem herausfordernden Status Quo, vor allem im Umgang mit der Jungen Alternativen. Die Parteiführung gab am Dienstag einen Vorgeschmack auf ihre Argumentationslinie.
Von Franziska Klemenz
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll eine Schlüsselrolle bei der ökologischen Transformation der Wirtschaft spielen. Doch 2023 brach das Finanzierungsvolumen auf diesem Gebiet drastisch ein. Die Förderprogramme sind oft zu wenig auf Bedürfnisse zugeschnitten.
Von Redaktion Table
Der Unternehmer Ralph Suikat war die größte Überraschung in Sahra Wagenknechts Personaltableau. Im Interview erklärt der BSW-Schatzmeister, was er sich von seinem Investment in die Partei verspricht und welche Spenden abgelehnt werden.
Von Vera Weidenbach
Klimaschutzverträge sollen der Industrie bei der Umstellung auf CO₂-Neutralität helfen. Vier Milliarden Euro werden in einer ersten Gebotsrunde ausgeschrieben. Habeck bekommt dafür Zustimmung von allen Seiten.
Von Malte Kreutzfeldt
In Deutschland haben mehr als 1.600 Menschen im vergangenen Jahr einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. In dem aktuellen Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl taucht diese Information nicht auf.
Von Viktor Funk
Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide hat Elon Musk überraschend einen Besuch angekündigt. Die Lage in Brandenburg ist durch Proteste angespannt.
Von
Der sechste Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) läuft – und erstmals melden sich andere Gewerkschaften mit scharfer Kritik an Claus Weselsky zu Wort. Dieser habe sich „total verrannt und kämpft ums Überleben“, so ein hochrangiges Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Von
Einem Kabinettsentwurf zufolge ist für das Bürokratieentlastungsgesetz eine höhere Summe eingeplant. Eine Verabschiedung ist aber dennoch nicht in Sicht.
Von Malte Kreutzfeldt
