Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung weitreichender deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nochmals eine klare Absage erteilt. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei seiner ersten Befragung in diesem Jahr im Bundestag in Berlin. Er ergänzte: „Dazu gehört auch, dass es für mich ausgeschlossen ist, bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären. Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will.“
Der Kanzler fügte hinzu: „Und deshalb habe ich mich so entschieden und meine Position in dieser Frage so dargestellt, wie Sie das kennen.“ Er betonte: „Ich halte es für erforderlich, dass wir bei der Lieferung von Waffen sicherstellen, dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten gibt.“ Seine Stellungnahme zu der Taurus-Debatte hatte Scholz mit den Worten begonnen: „Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen“ – Taurus bedeutet im Lateinischen Stier. Er wolle noch einmal ausdrücklich sagen, dass aus seiner Sicht „dringend notwendig ist, dass wir bei allen Entscheidungen, gerade wenn wir so viel unternehmen und wenn wir so viele Dinge auch auf den Weg bringen, es zentral bleibt, dass wir j ede einzelne Entscheidung sorgfältig abwägen “.
Der Union warf Scholz vor, in der Debatte „Halbwahrheiten“ zu verbreiten. „Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Ihnen“, sagte er. Für die CDU/CSU wies der CDU-Politiker Norbert Röttgen diesen Vorwurf mit scharfen Worten zurück. „Sie spielen nicht mit klaren Karten. Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen - in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit.“
Auch den Rufen nach Beschränkungen des Streikrechts in wichtigen Versorgungsbereichen wie der Bahn erteilte Scholz in der Regierungsbefragung eine Absage. In der Vergangenheit habe man Entscheidungen getroffen, die bestimmte Bereiche öffentlicher Infrastruktur, die im Hoheitsbereich des Staates von Beamten bewältigt wurden, in privatrechtliche Strukturen überführt hätten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. „Aber damit haben wir auch die Entscheidung getroffen, dass das Streikrecht gewissermaßen dort auch möglich ist.“
Es komme dabei immer darauf an, „dass alle von ihren Möglichkeiten auch einen guten Gebrauch machen.“ Trotzdem sei ihm das Verfassungsgebot sehr wichtig, sagte Scholz mit Blick auf das Streikrecht, das von Gewerkschaften und Arbeitnehmern erkämpft worden sei. Auf eine Abgeordnetenfrage, ob verbindliche Regelungen zu Streiks gerade in Bereichen der kritischen Infrastruktur angebracht seien, antwortete der Kanzler: „Aus meiner Sicht nein.“ Angesichts der andauernden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Bahn waren unter anderem aus der Union Forderungen laut geworden, unabhängig vom aktuellen Fall über verpflichtende Schlichtungen und feste Fristen vor und zwischen Streiks nachzudenken.
Scholz sagte: „Es gibt in anderen Ländern viel mehr Streiks und Tarifauseinandersetzungen. Und mancher Manager in Deutschland freut sich sehr, dass es nicht so zugeht wie in anderen Ländern, wo man manchmal auch schnell wegkommen muss. Das passiert bei uns eigentlich nie.“ Daher könne man auf die Sozialpartnerschaft setzen. Dazu gehörten auch Regelungen, „dass natürlich niemals eine Gewerkschaft ein Krankenhaus bestreikt und die Kranken gefährdet“. Das gelte auch für andere Dinge. „Das muss immer dazu gehören, dass man dafür sorgt, dass nicht das Land und dass nicht Menschen gefährdet werden. Ich glaube, wir können uns auf die Gewerkschaften in Deutschland in dieser Hinsicht verlassen.“ dpa
