Abhörskandal: Pistorius räumt Fehler ein
Die Spionageaktion, hinter der offenbar Russland steckt, sorgte vor mehr als einer Woche für Wirbel. Darüber hat Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montagabend im Verteidigungsausschuss gesprochen.
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Die Spionageaktion, hinter der offenbar Russland steckt, sorgte vor mehr als einer Woche für Wirbel. Darüber hat Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montagabend im Verteidigungsausschuss gesprochen.
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Immer wieder wird in den vergangenen Wochen darüber debattiert, ob Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine geschickt werden sollen. Strack-Zimmermann fordert die Union auf, den Punkt nicht immer wieder anzustoßen.
Von Maximilian Stascheit
Wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration – das fordert Sachsens Innenminister unter anderem. An die Bundesregierung hat er eine klare Botschaft.
Von Helene Bubrowski
Die Sozialpsychologin Pia Lamberty erklärt, wie Antisemitismus sich weltweit ausbreitet, welche radikalen Netzwerke sich jetzt auch in Deutschland verbünden und wo auch die Medien gefährliche Defizite offenbaren.
Von Franziska Klemenz
In der Woche nach Ostern will der Minister entscheiden, wie schlankere Strukturen die Streitkräfte einsatzfähiger machen sollen. Dafür soll die Truppe umgebaut werden. Die Vorschläge bedeuten eine Trendwende.
Von Thomas Wiegold
Als Nachfolger von Nancy Faeser wählt die Hessen-SPD auf ihrem Parteitag den Bundestagsabgeordneten Sören Bartol an die Spitze. Insgesamt ist die Führungsmannschaft radikal verjüngt, aber die Partei ist alles andere als geeint.
Von Horand Knaup
Die rechtskonservative Werteunion von Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen will gezielt Mitglieder von Union und FDP für sich gewinnen und lockt sie mit Sonderkonditionen.
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Robert Habeck versucht, die US-Regierung vom deutschen Kurswechsel in der China-Politik zu überzeugen. Bei der amtierenden Regierung in Washington mag das funktionieren. Doch was geschieht, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnt?
Von Helene Bubrowski
SPD-Chef Lars Klingbeil will die Beziehungen zum Globalen Süden intensivieren. In Südafrika trifft er auf einen selbstbewussten Partner, der sich nicht vereinnahmen lassen will – und in der Frage von Ukraine- und Gazakrieg dezidiert andere Positionen vertritt.
Von Horand Knaup
Die SPD will die Länder des Globalen Südens in ihrer Forderung nach einer neuen Internationalen Ordnung unterstützen. Ein Fünf-Punkte-Papier skizziert die Vorstellungen. Ganz oben auf der Agenda: Eine Reform des UN-Sicherheitsrates.
Von Horand Knaup