Die SPD setzt sich für eine Neuaufstellung der Internationalen Ordnung ein. Dazu will die Partei insbesondere die Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren. In einem Fünf-Punkte-Papier, maßgeblich mit verfasst von Co-Parteichef Lars Klingbeil, der am Wochenende von einer Reise durch mehrere afrikanische Länder zurückkehrte, hat die Führung ihre Ziele definiert. Dazu gehört prioritär eine Reform des UN-Sicherheitsrates, in denen Afrika, Lateinamerika und Asien besser vertreten sein sollen als derzeit. Auch für eine Reform der internationalen Finanzbeziehungen will sich die SPD einsetzen, mit faireren Finanzierungsangeboten als bisher. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Schuldenproblem, das erneut viele Länder des Südens schwer belastet. Außerdem machen sich die Sozialdemokraten für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent stark, um rohstoffreiche Länder besser zu schützen und einen Teil der Milliardengewinne, die ausländische Konzerne erzielen und abfließen lassen, in den Ländern selbst zu belassen.
Es sei wichtig, so heißt es in dem Papier, „Beziehungen zu Staaten des Globalen Südens, die berechtigterweise ihr Interesse an der Mitgestaltung der Globalen Ordnung durchsetzen, nachhaltig und strategisch auszubauen“. Ein wichtiger Termin dafür dürfte der Summit of the Future der Vereinten Nationen im September werden, der gemeinsam von Deutschland und Namibia vorbereitet wird. Dabei wird es zum einen um eine bessere Repräsentation Afrikas bei den Vereinten Nationen gehen. In der sogenannten G4-Initiative haben darüber hinaus Deutschland, Brasilien, Indien und Japan vereinbart, sich gegenseitig im Bemühen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen.
Die SPD will mit ihrem neuen Aufschlag an die Nord-Süd-Politik von Willy Brandt anknüpfen. Daraus macht Parteichef Klingbeil auch gar kein Geheimnis. Gerade in Afrika ist der frühere SPD-Ehrenvorsitzende immer noch in bester Erinnerung. Zugleich bemüht sich die SPD, die Beziehungen insbesondere zu demokratisch orientierten Ländern zu festigen. Denn: „Gerade in Konkurrenz zu Machtzentren wie China und Russland, die andere Werte und Ziele verfolgen, ist es wichtig, dass Europa Kooperationsangebote macht, die attraktiv und nachhaltig sind.“ Oder wie es Klingbeil formuliert: „Wenn wir nach Afrika kommen und als Erstes den moralischen Zeigefinger heben, sind sie bei Wladimir Putin und Xi Jinping.“ Den Fünf-Punkte-Plan der Sozialdemokraten lesen Sie hier. Horand Knaup
