Die Liberalen wissen nicht, was sich in der EU gehört? Das ist dann doch eher ein Trugschluss. Die FDP blockiert in Brüssel und freut sich in Berlin – und das alles mit Absicht. Über eine Ampelpartei, die im Augenblick zuerst an sich selbst denkt.
Von Stefan Braun
Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD, sieht das Bildungssystem in „großen Schwierigkeiten“. Die Bildungsexpertin beklagt ideologische Überfrachtungen und setzt leise Hoffnungen auf Unternehmen, die Partner in einem großen Neuaufbruch werden könnten.
Von Horand Knaup
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin könnte auf den Vorwurf des Genozids zielen. Die Folgen sind gravierend; die Justiz müsste Russlands Präsidenten bei einem Besuch ausliefern – möglicherweise auch Außenminister Lawrow.
Von Stefan Ulrich
Ursula Münch, die Leiterin der Tutzinger Akademie, prophezeit, dass die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel vor allem der FDP schaden wird. Mit Zweitstimmen aus dem Unionslager sollten die Liberalen in Bayern nicht mehr rechnen.
Von Peter Fahrenholz
Deutschland will seine Geschichte in Tansania aufarbeiten. Dabei geht es um Kulturgüter, um Schuld und Verantwortung. Aber es geht auch um Hunderte Schädel, die deutsche Wissenschaftler einst nach Europa holten. Sie sollen jetzt zurückgegeben werden. Auf Drängen des AA und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
Von Stefan Braun
Ruth Brand ist seit Januar nicht nur Präsidentin des Statistischen Bundesamts, sondern auch Bundeswahlleiterin. Im Interview spricht sie über Attacken in den sozialen Netzwerken und die geplante Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins.
Von Okan Bellikli
Es ist nicht lange her, da galt Markus Söder als lernender Moderner – und Friedrich Merz als ewiggestriger Konservativer. Das hat sich radikal gedreht: Während der CDU-Vorsitzende seiner Partei mehr Klimaschutz verordnen will, attackiert sein CSU-Kollege die Grünen wie vor 20 Jahren. Über Strategien-Wechsel bei der Union.
Von Stefan Braun
Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll seine Vita für eine Bewerbung um eine Professur 1995 frisiert haben. Während Oppositionspolitiker ultimativ Aufklärung einfordern, entpuppen sich die Vorwürfe als wenig stichhaltig bis hin zu grob verfälschend.
Von Annette Bruhns
Am Donnerstag kommt Israels Premier Benjamin Netanjahu nach Berlin. Für Deutschland ist das keine einfache Visite. Vom erhofften Friedensprozess keine Spur; stattdessen streben rechtsextreme Partner Netanjahus nach Kontakten zur AfD. Der Israel-Experte Markus Kaim warnt aber davor, das überzubewerten. Und erinnert daran, dass Israel längst „in einer Art Schattenkrieg“ mit dem Iran steckt.
Von Stefan Braun
Wer in Deutschland eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, kommt in vielen Fällen ins Gefängnis. Das System soll reformiert, im Grundsatz aber erhalten werden. Dagegen regt sich Protest.
Von Okan Bellikli
