Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Leitfaden für das Land

Wer in Berlin wohnt, bekommt mit, dass Wohnungslosigkeit ein Problem ist. Wie groß es bundesweit ist, weiß aber niemand genau. Den aktuellen Schätzungen der Bundesarbeitslosengemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) von Ende 2023 zufolge waren 2022 rund 607.000 Menschen betroffen. Davon hatten rund 50.000 gar keine Übernachtungsmöglichkeit, waren also obdachlos. Laut BAG W stieg die Zahl insbesondere der nicht-deutschen Betroffenen im Vergleich zum Vorjahr stark an – vor allem wegen Flüchtlingen aus der Ukraine.

Das Statistische Bundesamt erhebt jährlich zum 31. Januar, wie viele Menschen institutionell, also etwa in Notunterkünften, untergebracht sind. Nicht berücksichtigt werden dabei allerdings Personen, die bei Freunden oder Bekannten schlafen können oder ganz auf der Straße leben. Die Bundesregierung legte Ende 2022 zum ersten Mal einen Wohnungslosenbericht vor. Sie ist gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen solchen Gesamtüberblick zu veröffentlichen. Zum Stichtag am 31. Januar 2022 waren demnach 263.000 Personen wohnungslos.

Seit 2023 ist nicht mehr das Bundesarbeitsministerium zuständig, sondern das Bundesbauministerium. Mit einem Nationalen Aktionsplan (NAP) will das Haus von Klara Geywitz die Anstrengungen bündeln, indem es einen Handlungsleitfaden für Bund, Länder und Kommunen bietet. Zuständig sind in erster Linie die Kommunen. Um das von der Bundesregierung in Anlehnung an die EU ausgegebene Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden, sollen aber alle für das Thema sensibilisiert werden. Geplant sind:

Das BMWSB hat einen Entwurf vorgelegt, der seit Ende Februar in der Ressortabstimmung ist und nach einer Länder- und Verbändeanhörung Ende April ins Kabinett soll. Um Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden, bedürfe es „vieler aufeinander abgestimmter Etappen“ und eines Prozesses, in dem alle Ebenen zusammenarbeiten, heißt es dort.

Aus der „Kompetenzstelle“ beim BBSR soll mittelfristig deshalb eine bundeseigene Institution werden. Angedacht ist dabei zum einen die fachliche Begleitung der Bundesregierung und eine Vernetzung der lokalen Institutionen. Zum anderen soll sie im Rahmen von Modellprojekten Investitionen in bezahlbares Wohnen für wohnungslose Menschen fördern.