Die Länder beharren in der Migrationspolitik auf konkrete Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch und wollen mehr sichere Herkunftsstaaten. Sie haben in den Gesprächen mit dem Kanzleramt auf ein gemeinsames Länder-Papier vom 26. Februar verwiesen.
Darin wird die „deutliche Reduktion der Zahl der irregulär einreisenden Migrantinnen und Migranten“ als vorrangiges Ziel bezeichnet. Außerdem soll der Bund Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten anerkennen, um die Rückführungen zu erleichtern und monatlich über die Flüchtlingszahlen informieren. Straftätern und Extremisten sollen bei einer doppelten Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen werden können und Beamten der Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen die Zurückweisung von Flüchtlingen erlaubt werden.
Das Papier hatten Unions- und SPD-Länder abgestimmt. Das Kanzleramt hat bisher nur eine Erklärung vorbereitet, die verstärkte Grenzkontrollen, weitere Migrationsabkommen und Hilfestellung bei der beschleunigten Abschiebung vorsieht. Der Entzug des Schutzstatus für Straftäter soll erst im Frühjahr im Rahmen der Innenministerkonferenz evaluiert werden. Michael Bröcker
