Fast zwei Jahre haben Fachpolitiker und Ministerialbeamte hinter den Kulissen gerungen. Nun ist das zweite Rentenpaket der Koalition fertig. Die Rente soll dauerhaft sicher sein – jetzt wirklich. Hubertus Heil und Christian Lindner stellen die Details am Dienstag vor. Notwendig wurde das Paket, da der Druck auf das Umlagesystem – immer weniger Arbeitnehmer finanzieren immer mehr Rentner – in den kommenden Jahren durch den Eintritt der Babyboomer-Generationen in den Ruhestand erheblich steigt.
Die wesentlichen Elemente des Gesetzentwurfes liegen Table.Briefings vor :
Das Rentenniveau soll mindestens bis Mitte 2039 bei 48 Prozent fixiert werden. Es beschreibt das Verhältnis zwischen einer Standardrente (45 Jahre Beiträge auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens) und dem Durchschnittseinkommen. Derzeit liegt es bei 48,2 Prozent.
Mit dem Generationenkapital soll erstmals eine verpflichtende Säule der Kapitalmarktfinanzierung die Rente stützen. Entgegen früherer Pläne der FDP kommt das Geld aber nicht von den Versicherten, sondern vom Steuerzahler. Der Bund will noch 2024 über die bundeseigene, aber unabhängige „Stiftung Generationenkapital“ 12 Milliarden Euro an Darlehen aufnehmen und an den Kapitalmärkten anlegen.
Die Rendite aus den Anlagen soll dann ab 2036 als Zuschuss in die Rente fließen. Die Stiftung wird von einem Vorstand und einem Kuratorium geführt und soll schnell besetzt werden. Bis dahin fungiert der Atomendlager-Fonds Kenfo als Dienstleister. br>
Bis 2036 soll das Generationenkapital auf 200 Milliarden Euro anwachsen. Genutzt werden soll dafür auch Geld aus der Übertragung von Bundesbeteiligungen: 15 Milliarden bis 2028. Zusätzlich dazu sollen jedes Jahr rund 12 Milliarden Euro aus öffentlichen Darlehen hineinfließen. Der Aufwuchs soll pro Jahr 3 Prozent betragen. br>
Der Beitragssatz wird laut Gesetzentwurf bis 2027 bei 18,6 Prozent bleiben, 2028 steigt er voraussichtlich auf 20 Prozent und bis 2030 auf mehr als 22 Prozent – trotz des Generationenkapitals. br>
Explizit wird in dem Entwurf erwähnt, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht verändert werden soll. Dies lehnen SPD und Grüne ab. Die Union will im Wahlkampf 2025 allerdings eine Kopplung der (steigenden) Lebenserwartung an das Rentensystem vorschlagen.
Das Paket wird auch die nächsten Bundesregierungen beschäftigen: 2035 soll der Bund einen Bericht vorlegen, wie das Rentenniveau auch über 2040 hinaus gesichert werden kann.