Bürokratieabbau: FDP nimmt Länder in die Pflicht

Die Landes-Fraktionsvorsitzenden der FDP fordern die Bundesländer auf, Maßnahmen aus dem Onlinezugangsgesetz 2.0 auch auf Landesebene umzusetzen. In einer Beschlussvorlage für die am Montag in Mainz stattfindende Fraktionsvorsitzendenkonferenz heißt es, das OZG 2.0 zünde „die nächste Stufe der Verwaltungsdigitalisierung“, gelte aber bislang nur für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. „Wir fordern daher auch in den 16 Bundesländern eine generelle Anpassung der Verwaltungsvorschriften und dort die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form“, heißt es in dem Antrag.

Zudem solle der Bürokratiekosten-Index auf alle Bundesländer angewendet werden. Mit diesem ermittelt das Statistische Bundesamt die Kosten für Unternehmen durch klassischen „Papierkram“ ermittelt, auf alle Bundesländer angewendet werden. Dazu fordern die Liberalen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, den Gesetzentwurf über Reallabore zu einem „Bundesexperimentiergesetz“ zu machen. „Wir müssen auf allen Ebenen entschlacken, Verordnungen vereinfachen und Regelungen zurechtstutzen, um endlich wieder wettbewerbsfähig zu werden“, sagte Hans-Ulrich Rülke, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Table.Media.

Das zentrale Problem sehen die Liberalen in der EU. Neben einem endgültigen Stopp der EU-Lieferkettenrichtlinie seien daher auch „eine Regulierungspause beim EU Green Deal, eine Aufgabe aller Pläne zu einer Sozialtaxonomie sowie eine systematische Erfassung und damit Vergleichbarkeit aller EU-Bürokratiekosten“ notwendig, heißt es in dem Antrag. Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Rheinland-Pfalz sagte, im Zweifel müsse der Grundsatz gelten: „Lieber keine Regulierung als schädliche Regulierung.“ Die Aufgabe der FDP sei es nicht, „EU-Bürokraten beschäftigt zu halten“.