Oberverwaltungsgericht Gera erkennt beim Landesverband der AfD in Thüringen eine Grundeinstellung, die mit dem Demokratieprinzip nicht mehr vereinbar ist. Der Beschluss könnte Auswirkungen auf ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer Verband sein.
Von Franziska Klemenz
Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Speicherung von CO₂ erlauben. In den Fraktionen von SPD und Grünen stößt diese Kehrtwende auf Kritik.
Von Malte Kreutzfeldt
In Fernzügen soll das Internet künftig besser und schneller laufen. Dafür sollen sich Zugunternehmen nun einen Plan überlegen, fordert der Verkehrsminister.
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Er war nie ohne Ehrgeiz und blieb doch immer bescheiden: der CSU-Politiker Alois Glück. Einen wie ihn hat die CSU heute nicht mehr. Am Montag ist Glück im Alter von 84 Jahren gestorben.
Von Peter Fahrenholz
Zwischen Arbeits- und Finanzministerium herrscht Uneinigkeit über die Arbeitszeiterfassung. Das BMAS wirft dem BMF vor, die geplante Novelle beim entsprechenden Mindestlohngesetz zu bremsen.
Von Okan Bellikli
Laut einem Bericht der Hans-Böckler-Stiftung stieg der Mindestlohn in den meisten EU-Ländern zum Jahresbeginn deutlicher als in Deutschland. Luxemburg führt das Ranking an.
Von Okan Bellikli
Kerstin Müller fordert von der Bundesregierung, UN-Generalsekretär António Guterres zu einer humanitären Lösung der Flüchtlingsfrage zu drängen. Die Grünen-Politikerin betont die Verantwortung von Ägypten und Jordanien, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen.
Von Damir Fras
Änderungen im Tierschutzgesetz sollen die Strafen für das Töten von Tieren deutlich verschärfen. Forschende müssten für bislang legale Tierversuche womöglich Haftstrafen verbüßen. Experten warnen vor einer Abwanderung betroffener Biomediziner. Auch die Pharmaindustrie ist besorgt.
Von Markus Weisskopf
Die produzierende deutsche Solarindustrie kämpft ums Überleben. Gegen subventionierte chinesische Billigmodule ist sie nicht konkurrenzfähig. Nun hofft sie auf Hilfe aus Berlin. Doch die Koalition ist sich nicht einig – wieder einmal.
Von Horand Knaup
Die Ampel ist heillos zerstritten, die Union rangiert seit Monaten vorne in allen Umfragen. CDU-Chef Friedrich Merz sagt, seine Truppe könne jederzeit die Regierung übernehmen. Die Führungsrolle macht ihm kaum noch einer streitig. Aber hätte er auch eine Mannschaft? Der Versuch einer Aufstellung.
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