Bundestagspolizei: Warum die Beamten mehr Befugnisse bekommen sollen

Bundestagspolizei: Warum die Beamten mehr Befugnisse bekommen sollen. Die Polizei des Bundestags soll künftig Daten mit anderen Sicherheitsbehörden austauschen. „Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz, um einem absurden Zustand Abhilfe zu verschaffen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Table.Briefings.  

Mit zwei Millionen Besuchern pro Jahr ist der Deutsche Bundestag das meistbesuchte Parlament der Welt. Allerdings, so Klöckner, seien die Zugänge für Besucher und Gäste bisher sehr offen. „Wenn sie einmal im Bundestag drin sind, kommen sie unterirdisch in nahezu jedes Büro.“ Die Mitglieder der Bundesregierung müssten allerdings ebenso wie außerhalb des Bundestags besser geschützt werden. Dafür benötige die Bundestagspolizei den Zugang zu den Daten der Landeskriminalämter oder Polizeien, etwa zu Informationen über mögliche Gefährder. „Wir haben bisher keine gesetzliche Grundlage dafür. Die müssen wir jetzt schaffen.“ Nach der Sommerpause soll das Gesetz in den Bundestag kommen. 

Die Präsidentin übt laut Grundgesetz „das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus“. Allerdings sind auch andere Fragen – wie beispielsweise die genaue räumliche Zuständigkeit der Parlamentspolizei – bisher nicht rechtssicher geregelt. Klöckners Vorgängerin Bärbel Bas hatte daher im vergangenen Jahr ein solches Gesetz befürwortet. In der Begründung hieß es, eine gesetzliche Ausgestaltung der Polizeigewalt sei sinnvoll, vor allem, weil die starke Fokussierung auf das Gebäude des Parlaments den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werde. SPD und Grüne hatten einen Entwurf für ein „Gesetz über die Polizei beim Deutschen Bundestag“ vorgelegt, das allerdings vor der Wahl nicht mehr verabschiedet werden konnte. Der Entwurf bildet nun den Kern von Klöckners neuer Initiative. Michael Bröcker