An einem Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Erstattungsbeträgen gibt es Kritik. Nun meldet sich auch der Gemeinsame Bundesausschuss zu Wort.
Von Annette Bruhns
Nachdem sich die Linksfraktion im Dezember auflöste, sollte ein Abgeordneter der Partei aus einem Kontrollgremium ausgeschlossen werden. Er reicht dagegen nun Klage ein.
Von Daniel Schmidthäussler
In die Debatte um die Abkehr vom Verbrennermotor ist Bewegung gekommen. Der Absatz von E-Autos lahmt, die Hersteller investieren weiter in die fossile Technologie. Nur in China werden die Weichen anders gestellt.
Von Horand Knaup
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, will praxis- und vollzugstaugliche Gesetze schaffen, um vor allem in der Bürokratie einige Hürden abzubauen. Dazu gehört etwa eine Reform des Vergaberechts.
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Der Streit über die Mitgliedschaft von Veronika Grimm im Sachverständigenrat geht weiter. Die Vorsitzende Monika Schnitzer will Compliance-Regeln umsetzen und hofft auf Einsicht bei Grimm. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend.
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Ratsvorsitzende Monika Schnitzer und drei weitere Mitglieder legen Veronika Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe. Vordergründig geht es um ein Aufsichtsratsmandat, das die Ökonomin angenommen hat. Doch ausschlaggebend für den Streit sind persönliche Rivalitäten.
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Eine aktuelle Studie zur Arbeitsbelastung zeigt: Der Großteil der Berliner Lehrkräfte möchte gern mehr digitale Elemente im Unterricht. Die Rahmenbedingungen machen das aber vielerorts schwer möglich. Das fängt schon bei den Dienstgeräten an.
Von Holger Schleper
Regierungsparteien schreiben Gesetze oder verabschieden den Haushalt. Dass Forschungspolitiker der Ampel einen Antrag schreiben, kommt in dieser Legislatur erst zum zweiten Mal vor. Der Grund: Die Berichterstatter sind unzufrieden mit der Außenwissenschaftspolitik ihrer eigenen Regierung.
Von Tim Gabel
Der Flugsektor soll klimaneutral werden. Allerdings trifft die Produktion von klimafreundlichem Treibstoff in Deutschland auf große finanzielle und technische Probleme. Im Bundeshaushalt wurden gerade fast drei Milliarden Euro dafür gestrichen.
Von Leonie Sontheimer
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir muss Kritik an seinem Tierschutzgesetz einstecken. Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hätte er noch nicht eingelöst. Das kritisieren Tier- und Verbraucherschützer in einem offenen Brief.
Von Henrike Schirmacher
