Als Oberbürgermeister hat es Pit Clausen bereits zum zweiten Mal mit hohen Flüchtlingszahlen zu tun. Der Umgang mit Menschen aus der Ukraine sei rechtlich klar geregelt und von Solidarität geprägt. Bei anderen Asylsuchenden dagegen nicht – das schlage sich auch in der Finanzierung nieder.
Von Vera Weidenbach
Nach dem Entschluss des Parteipräsidiums stehen alle Zeichen auf ein Parteiausschlussverfahren von Hans-Georg Maaßen. Warum das der Anfang eines langwierigen Prozesses sein könnte und was einen Parteiausschluss juristisch so schwierig macht.
Von Stefan Ulrich
Wie dem Braunkohlerevier in Ostdeutschland helfen? Wie die Unternehmen für die Energiewende gewinnen? Und wie Absatzmärkte in Indien und Afrika erschließen? Michael Kellner, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, über seine Lehren aus Lützerath, die Optionen für die Lausitz und seinen Appell an die Liberalen bei der Planungsbeschleunigung.
Von Stefan Braun
Windräder können in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und artenschutzrechtliche Prüfung errichtet werden. Im Gegenzug soll es mehr Geld für Naturschutzmaßnahmen geben. Wie viel das hilft, ist aber offen. Denn Artenschutzprojekte scheitern oft nicht am Geld, sondern an fehlenden Flächen.
Von Malte Kreutzfeldt
Kein Bundestagsabgeordneter mehr aus München? Keiner aus Würzburg oder aus Nürnberg? Allmählich wird der CSU bewusst, was ihre jahrelange Blockade bei der Reform des Wahlrechts für sie bedeutet: Der Ampelvorschlag raubt ihr fast jede Chance, aus den großen Städten Abgeordnete nach Berlin zu entsenden.
Von Peter Fahrenholz
Wie schwer ist das: jemanden aus einer Partei auszuschließen? Jessika Wischmeier, die SPD-Bundesgeschäftsführerin, ist beim Verfahren gegen Thilo Sarrazin immer dabei gewesen. Weil sie das schwierige Prozedere von Parteiausschlussverfahren kennt, blickt sie nun mit distanzierter Neugier auf die Bemühungen der CDU, Hans-Georg Maaßen loszuwerden.
Von Horand Knaup
Im Konflikt mit Hans-Georg Maaßen fordert Mike Mohring eine baldige Klärung und fürchtet zugleich ein langwieriges Verfahren. Der 51-Jährige kennt die CDU in Thüringen wie kaum ein Christdemokrat sonst. Er war dort Generalsekretär und Fraktionschef, heute gehört er dem CDU-Bundesvorstand an. Mohring rechnet nicht damit, dass die Debatten rund um Maaßen bald aufhören, egal, ob der Mann die CDU verlässt oder nicht.
Von Stefan Braun
Der Plan war klar: Die Ampel wollte eine Außen- und Sicherheitspolitik „aus einem Guss“. So hatten es SPD, Grüne und Liberale im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch daraus ist fürs Erste nichts geworden. Stattdessen gibt es vor allem eines: inhaltliche und rhetorische Konflikte über den Blick auf die Weltlage, auf China, auf Afrika, auf Russland.
Von Stefan Braun
Deutschland plant deutlich mehr LNG-Terminals, als tatsächlich benötigt werden: Davor warnt jetzt auch der Thinktank Agora Energiewende in seiner Stellungnahme zum jüngsten Netzentwicklungsplan.
Von Malte Kreutzfeldt
Die letzten Wahlen waren für die Linkspartei durchweg ernüchternd, und auch die Perspektive, die der Sozialwissenschaftler und Linken-Experte Horst Kahrs über die strategische und inhaltliche Aufstellung der Partei entwirft, fällt nicht optimistisch aus. Kahrs, 66, arbeitete von 1995 bis 2011 erst für die PDS, dann für Die Linke, von 2011 bis 2021 für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er betreibt mit Tom Strohschneider den Blog „Linksdings“ (www.linksdings.ghost.io).
Von Horand Knaup
