Sicher ist es nicht, aber möglich: Durch den Wechsel von Zuständigkeiten zwischen dem Ersten und Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts könnte die Rechtsprechung in Bürgerrechtsfragen wieder liberaler werden. Polizei und Bürgerrechtler warten gespannt auf die nächsten Urteile.
Von Stefan Ulrich
Bildungsministerium und Wirtschaftsministerium fördern Blockchain-Projekte mit Millionen-Summen. Bei der Evaluierung und Umsetzung der umstrittenen Technologie hapert es. Noch weiß niemand genau, was es bringt. Eine abgestimmte Strategie ist nicht erkennbar.
Von Daniel Schmidthäussler
Die Taliban stellen die internationale Gemeinschaft in Afghanistan vor eine ganz besondere Herausforderung. Wie geht man um mit einer menschenfeindlichen Regierung, der die Not der eigenen Bevölkerung egal ist? UN und Hilfswerke sind ratlos, Auswärtiges Amt und das Entwicklungsministerium ringen um eine gemeinsame Strategie.
Von Horand Knaup
Dass die Ukraine den von Russland entfesselten Krieg gewinnen muss, wird inzwischen, wenn man den auch in seiner Wortwahl vorsichtigen Bundeskanzler Olaf Scholz einmal ausnimmt, von vielen deutschen Politikern gesagt, zuletzt vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Aber was heißt gewinnen konkret? Berlin.Table hat darüber mit dem ehemaligen Heeresgeneral Hans-Lothar Domröse gesprochen. Domröse war zuletzt bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2016 Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum und damit einer der höchsten Nato-Generäle. In seiner militärischen Laufbahn hat er als Panzerkommandant unmittelbare Erfahrungen in der Führung von Panzereinheiten gesammelt.
Von Peter Fahrenholz
Bei der Co-Finanzierung des Schienen-Nahverkehrs bewertet das Verkehrsministerium jede Tonne eingespartes CO₂ neuerdings mit 670 Euro – wodurch mehr Projekte gefördert werden können. Bei den Fernverkehrsprojekten des Bundesverkehrswegeplans wird pro Tonne CO₂ dagegen nur ein Schaden von 145 Euro angenommen.
Von Malte Kreutzfeldt
Eine Abgeordnete, ein Parteichef, eine Ausschussvorsitzende im Bundestag – sie alle können sehr schnell und sehr laut Waffen fordern, mehr schnelle Entscheidungen und überhaupt einen größeren Einsatz für die Ukraine. Ein Kanzler aber muss all das, so er es tut, am Ende auch verantworten. Vielleicht erklärt das am besten, warum Olaf Scholz seiner Vorgängerin Angela Merkel gerade jetzt immer ähnlicher wird. Vorsichtig, abwägend, alles auslotend. Über die Lage eines Kanzlers, die komplizierter kaum sein könnte.
Von Stefan Braun
In Teheran geboren, in Grevenbroich aufgewachsen und bei den Liberalen zu Hause. Bijan Djir-Sarai ist seit 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Uns gibt er Einblick in seine persönliche Beziehung zum Iran, reagiert auf Vorwürfe des Bundeswirtschaftsministers und äußert sich zum aktuellen Diskurs um Waffenlieferungen an die Ukraine.
Von Daniel Schmidthäussler
Seit einem Jahr leitet Klaus Müller die Bundesnetzagentur. Im Gespräch mit dem Berlin.Table erklärt der frühere Verbraucherschutz-Vorstand und Grünen-Politiker, warum die düsteren Prognosen vom Sommer nicht eingetreten sind. Bei den LNG-Plänen der Bundesregierung lässt er Skepsis erkennen, ob alle diskutierten Terminals tatsächlich realisiert werden: „Ich denke schon, dass man im Rückblick auf die ersten Winter ohne russisches Pipeline-Gas die Statistiken nochmal genauer anschauen wird.“
Von Malte Kreutzfeldt
Rettungsakt in letzter Minute? Am Donnerstag hat die Führung der Unionsfraktion der Ampel im Streit ums Wahlrecht einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Ob das viel bringt? Eher unwahrscheinlich. Ob es den Zorn vieler Christdemokraten auf die CSU abmildert? Allenfalls vielleicht möglich. Nur eines ist sicher: Der Ampel-Vorschlag sorgt für Aufregung, vor allem bei den Abgeordneten und Mitarbeitern, die um ihre Jobs fürchten müssen. Eine Sorge allerdings scheint gebannt: Frauen und junge Parlamentarier sind von der Reform laut einer Studie nicht besonders betroffen.
Von Stefan Braun
Kabarettisten machen sich gerne über ihn lustig, die CSU dagegen hat damit längst aufgehört: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler in Bayern, ist für die Partei von Markus Söder so nützlich wie gefährlich geworden. Nützlich als Mehrheitsbeschaffer, gefährlich als Konkurrent.
Von Peter Fahrenholz
