Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, die Ukraine zu unterstützen. Explizit erwähnt werden auch „weitreichende Waffensysteme“. Ob damit Taurus-Marschflugkörper gemeint sind – darüber gehen die Meinungen in der Koalition auseinander.
Von Horand Knaup
Die neuesten Ergebnisse der ICCS-Umfrage 2022 zeigen, dass Jugendliche in Europa eine starke Bindung zur EU haben. Auffällig ist, dass deutsche Schüler, trotz hoher Identifikation, ihre Sorge um den Frieden in Europa als zentrales Anliegen hervorheben.
Von Annette Kuhn
Zwei Jahre ist der russische Überfall auf die Ukraine her. Die Ampel-Koalition legte dazu einen Antrag vor, der den Überfall verurteilt. Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine wird explizit nicht gefordert.
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Die Abgeordneten Sören Pellmann und Heidi Reichinnek führen künftig die Gruppe der Linken im Bundestag. Die Mitglieder wählten die neue Doppelspitze am Montag bei einer Klausur in Berlin –allerdings mit sehr knappen Ergebnissen in zwei Kampfabstimmungen.
Von Redaktion Table
Die Wirtschaft klagt derzeit häufig über hohe Strompreise. Doch neue Zahlen zeigen: Für viele Unternehmen sind sie so niedrig wie zuletzt vor sechs Jahren.
Von Malte Kreutzfeldt
Boris Pistorius will die Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht überstürzen. Aus seiner Sicht gibt es zuvor eine Menge Fragen zu beantworten. Ob das „schwedische Modell“ ein Vorbild sein kann, will er vor Ort überprüfen.
Von Thomas Wiegold
Cem Özdemir tadelt Teile der CDU für die unklare Verurteilung der Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch in Biberach. Außerdem er ruft zur generellen Ablehnung von Gewalt auf und appelliert dabei auch an die eigenen Reihen.
Von Helene Bubrowski
Die Bundesbank signalisiert im aktuellen Monatsbericht Offenheit für eine Reform der Schuldenregeln, um staatliche Investitionen zu erleichtern. Christian Lindner lehnt eine derartige Neuausrichtung bisher ab.
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Einstimmig hat die CDU Ursula von der Leyens erneute Kandidatur als Kommissionspräsidentin beschlossen. Kritik aus den eigenen Reihen gibt es dennoch.
Von
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich nach Informationen von Table.Media mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Union treffen. Das wäre nach zweieinhalb Jahren eine Premiere.
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