Außenpolitik: Ampel-Wissenschaftsexperten kritisieren Ampel-Ministerinnen
Regierungsparteien schreiben Gesetze oder verabschieden den Haushalt. Dass Forschungspolitiker der Ampel einen Antrag schreiben, kommt in dieser Legislatur erst zum zweiten Mal vor. Der Grund: Die Berichterstatter sind unzufrieden mit der Außenwissenschaftspolitik ihrer eigenen Regierung.
Bei Forschungspolitikern aus SPD, FDP und Grünen wächst der Ärger über den aus ihrer Sicht mangelnden Fokus auf Wissenschaft in der Außenpolitik. Abgeordnete aller Ampelfraktionen fordern in einem Antrag, der Table.Media vorliegt, mehr Investitionen in die Sicherheit von Forschenden und Wissenschaftsinstitutionen in internationalen Kooperationen. Wie Table.Media in Gesprächen erfuhr, kritisieren die Parlamentarier auch die zuständigen Ministerinnen. Sie werfen Annalena Baerbock vor, sich zu sehr auf „ Klimaaußenpolitik “ zu konzentrieren; Bettina Stark-Watzinger halten sie vor, sie betreibe außenpolitische „Symbolpolitik“.
Der Antrag enthält einen Katalog von Forderungen, etwa eine gezieltere Anwerbung von ausländischen Studierenden und Forschenden als „Fachkräfte von morgen“. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, „geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um internationale Wissenschafts- und Forschungskooperationen noch stärker an Menschenrechten, akademischer Selbstbestimmung und Deutschlands strategischen Interessen auszurichten “. Am Mittwoch findet dazu eine Sachverständigen-Anhörung statt. Mehr dazu lesen Sie im Research.Table.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025