Während seiner viertägigen USA-Reise hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bemüht, Vertreter der amerikanischen Regierung vom deutschen Kurswechsel in der China-Politik zu überzeugen. „Wir haben die Haltung gegenüber China deutlich geändert im Vergleich zur Vorgängerregierungen“, betonte der Grünen-Politiker in Washington. „Wir haben eine China-Strategie erarbeitet, wir schauen bei Investitionsprüfungen deutlich schärfer hin.“ Die kürzlich vorgestellte Wirtschaftssicherheitsstrategie der Bundesregierung ziele darauf ab, die Produktion kritischer Materialien wie Halbleiter in Europa anzusiedeln. „Wir haben viel unternommen, um zu diversifizieren“, sagte Habeck, aber machte zugleich deutlich, wo die Grenzen liegen: Man werde, „nicht decoupeln und die Handelsbeziehungen einschränken“. Es gehe darum, „nicht naiv zu sein.“
Die Bundesregierung versucht, den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden. Die Biden-Administration macht Druck auf die Europäer, den Handel mit China weiter einzuschränken und etwa Hightech-Geräte zur Chipproduktion nicht mehr in das Land zu liefern. Überhaupt sind den Vereinigten Staaten die Großinvestionen der deutschen Chemieindustrie in China und die Abhängigkeit der deutschen Autobauer vom chinesischen Markt ein Dorn im Auge. Allein Volkswagen verkauft rund 40 Prozent seiner Autos in China und fährt die Hälfte seines Gewinns in dem Land ein.
Habeck hat sich mit US-Handelsministerin Gina Raimondo, Finanzministerin Janet Yellen und dem Sicherheitsberater Jake Sullivan ausgetauscht. Seine Einschätzung: „Die Amerikaner sehen den Kurswechsel sehr wohl und respektieren ihn auch.“ Der Minister führt zur Begründung nicht allein wirtschaftliche Interessen an, er argumentiert geostrategisch: „Wir arbeiten darauf hin, dass es immer möglich ist, (mit China) in Beziehung zu bleiben.“ In der Bundesregierung geht die Sorge um, dass sich China im Fall einer weiteren Isolierung mit Russland und Iran verbünden könnte. Trotz aller Schwierigkeiten führte zuletzt der einzige Weg, auf Moskau einzuwirken, über Peking. Allerdings stellt sich die Frage, ob Deutschland damit denselben Fehler macht wie vor 2022 gegenüber Russland. Und dann ist da noch der mögliche Wahlsieg von Donald Trump. Mehr Details zur Reise und zur deutschen China-Politik lesen Sie im China.Table.
