An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett das 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) verabschieden. Der Entwurf, der Table.Briefings vorliegt, sieht mit 944 Millionen Euro zwar eine höhere Entlastungssumme für die Wirtschaft vor als der Referentenentwurf vom Januar, in dem diese nur 682 Millionen Euro betragen sollte. Von den mehreren hundert Vorschlägen, die im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung gemacht worden waren, wurden vom federführenden Bundesjustizministerium dabei aber nur wenige aufgenommen. Keine Änderungen gibt es etwa bei der Pflicht zur notariellen Beurkundung.
Der Kabinettsentwurf ist aber wohl nicht das letzte Wort.Nach Informationen aus Regierungskreisen ist geplant, das Gesetz im Rahmen der Bundestagsberatung noch zu ergänzen. Dazu will die Bundesregierung einen gesonderten Formulierungsvorschlag unterbreiten, in dem weitere Vorschläge aufgegriffen werden. Zudem dürfte es aus den Koalitionsfraktionen noch diverse Änderungswünsche geben.