Eigentlich ist Horst Seehofer im Ruhestand. Die heftige Debatte über den vorläufigen EU-Asylkompromiss aber reizt ihn, sich zu Wort zu melden. Im Gespräch mit Table.Media schildert er seinen Blick aufs Ergebnis und benennt notwendige Konsequenzen.
Von Peter Fahrenholz
Die Data for Health Conference in Berlin hat Karl Lauterbach auf den Termin gelegt, an dem seine Gesetzentwürfe zur Digitalisierung auf den Tisch kommen. Rund 300 Spitzenforscherinnen und KI-Experten sollen Modelle zum Austausch von Patientendaten entwickeln – und Stimmung für die gute Sache machen.
Von Annette Bruhns
Thomas Fischer ist seit wenigen Wochen Präsident der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. In einem Meinungsbeitrag plädiert er dafür, über den Streit um das Gebäudeenergiegesetz nicht das große Ziel aus den Augen zu verlieren: die Rettung des Klimas. Der dafür auch nötige Glaube an die Machbarkeit dürfe im Konflikt nicht mutwillig zerstört werden.
Von Stefan Braun
Seit 1869 hat sich die Juristenausbildung in Deutschland kaum verändert. Ein Bündnis fordert nun Reformen und macht Vorschläge für sofort umsetzbare Maßnahmen, etwa die Umstellung auf E-Examen und Ausdünnen des Prüfungsstoffs.
Von Stefan Ulrich
Inge Hannemann wurde bekannt durch einen „Brandbrief“, den sie 2013 als Jobcenter-Mitarbeiterin schrieb. In einem neuen anonymen Brief heißt es nun, es herrschten „immer noch dieselben Probleme, die es schon seit Jahren gibt“. Hannemann bestätigt das, sieht aber auch Fortschritte.
Von Okan Bellikli
Berîvan Aymaz, Vize-Landtagspräsidentin in Nordrhein-Westfalen, gehörte zu den prominenten Kritikerinnen der Asylreform. Nach dem Länderrat erkläutert die Grüne im Table.Media-Interview, was das Treffen gebracht hat, wie einig die Grünen jetzt wirklich sind und warum sie mit der CDU regieren kann.
Von Franziska Klemenz
Lange gaben Olaf Scholz und seine Sozialdemokraten alles, um den Deutschen Belastungen zu ersparen. Zuschüsse, Hilfen, Erleichterungen – Geld schien reichlich vorhanden. Doch nun haben die Führungsgenossen den Schalter umgelegt, das Wording hat sich nachhaltig verändert: Mutmaßliche Härten werden nicht mehr weggeredet, ja, eine gewisse Düsternis prägt den neuen Sound.
Von Horand Knaup
Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll erster Unabhängiger Polizeibeauftragter beim Bundestag werden. Der Kriminologe Tobias Singelnstein kritisiert, Polizeiarbeit würde bislang nicht ausreichend kontrolliert. Im Doppel-Interview sprechen sie über problematische Entwicklungen und mögliche Reformen.
Von Daniel Schmidthäussler
Schmerzhafte Wochen liegen hinter den Grünen, als sie sich zum Länderrat treffen. Uneinigkeit über die Asylfrage drohte die Partei zu spalten. Auf dem Parteitag wirbt die Führungsebene dafür, die Zumutungen der Regierungsbeteiligung zu ertragen. Mit Erfolg? Vor-Ort-Besuch an einem langen Tag.
Von Franziska Klemenz
