Nach zähen Verhandlungen auf höchster Ebene hat sich die Ampel auf ein zehn Punkte umfassendes Entlastungsangebot für die deutschen Landwirte verständigt. Es ist die Einlösung einer Zusage, die die Fraktionschefs der drei Parteien mehreren Bauernverbänden nach den Großdemonstrationen im Januar gegeben hatten. Der Deutsche Bauernverband begrüßt das Angebot, es reicht ihm aber nicht. Es bestehe „erheblicher Nachbesserungsbedarf bei den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen, um zu substanziellen und effektiven Entlastungen zu kommen”, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied.
Die Ampel kommt den Bauern weit entgegen. Dass Fahrzeuge der Landwirtschaft steuerfrei bleiben, steht schon seit Jahresbeginn fest, genau wie die Gewährung der Agrardiesel-Beihilfe, die allerdings bis 2026 schrittweise zurückgefahren wird. Auch der Forderung nach einem Aussetzen der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024 hatte Cem Özdemir bereits entsprochen. Hinzu kommt nun, dass die einkommenssteuerliche Tarifglättung wieder eingeführt und die Düngeverordnung entschärft werden soll. Um Bürokratie zu reduzieren, würden die Weinüberwachungsverordnung überarbeitet, Ökoregelungen „entschlackt” und Nutztierhaltern weniger Aufzeichnungspflichten verordnet. Özdemir betonte die notwendige Transformation des Sektors: „Wenn wir auch in 20, 30 oder 50 Jahren gute Ernten einfahren wollen, müssen wir heute den Brückenschlag zwischen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit schaffen.”
Noch offen ist, wie die Union reagiert. Sie hatte eine Einigung mit den Landwirten zur Voraussetzung gemacht für eine Zustimmung im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz. Aber auch sie spürt inzwischen den Druck der Wirtschaft, die auf eine Verabschiedung drängt. Die Länderkammer will am Freitag darüber abstimmen.
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