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Erscheinungsdatum: 20. März 2024

FDP lehnt Belehrungen zur Menschenrechtspolitik ab

epa10466106 German Finance Minister Christian Lindner at the start of an Economic and Financial Affairs Council (Ecofin), European Finance Ministers meeting in Brussels, Belgium, 14 February 2023.  EPA-EFE/OLIVIER HOSLET
Mehr Realismus in der Außenpolitik und eine bessere Auseinandersetzung mit Menschenrechten fordert die FDP. Die Fraktion will, dass die Interessen „souveräner, klarer und transparenter" formuliert werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen anderen Umgang mit totalitären Systemen und von ihnen beeinflussten Staaten. Deutschland und die EU sollten „Staaten aus dem Globalen Süden nicht länger aus westlicher Sicht belehren, einen konstruktiven Dialog mit ihnen führen, um die Verwirklichung der Menschenrechte gemeinsam anzugehen“, heißt es in einem Table.Briefings exklusiv vorliegenden Positionspapier. In der Auseinandersetzung mit totalitären Systemen stünden Menschenrechte mehr denn je im Fokus. Sie „sind nicht Nebenschauplatz, sondern Kernbestandteil des Systemwettbewerbs“, heißt es in dem Papier.

Außerdem sprechen sich die Liberalen für mehr Realismus in der Außenpolitik aus. „Die Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel machen Kooperationen mit teils schwierigen Partnern erforderlich“, schreiben die Liberalen. Im Lichte der Zeitenwende dürften sich daher eine interessengeleitete Realpolitik und wertegeleitete Außenpolitik nicht ausschließen. Die Fraktion fordert von Deutschland und der EU, ihre Interessen „souveräner, klarer und transparenter“ zu formulieren, um sich weniger angreifbar für Vorwürfe der Doppelstandards zu machen und das „Auftreten als selbstbewusst handelnder Akteur“ zu verbessern.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
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