FDP lehnt Belehrungen zur Menschenrechtspolitik ab

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen anderen Umgang mit totalitären Systemen und von ihnen beeinflussten Staaten. Deutschland und die EU sollten „Staaten aus dem Globalen Süden nicht länger aus westlicher Sicht belehren, einen konstruktiven Dialog mit ihnen führen, um die Verwirklichung der Menschenrechte gemeinsam anzugehen“, heißt es in einem Table.Briefings exklusiv vorliegenden Positionspapier. In der Auseinandersetzung mit totalitären Systemen stünden Menschenrechte mehr denn je im Fokus. Sie „sind nicht Nebenschauplatz, sondern Kernbestandteil des Systemwettbewerbs“, heißt es in dem Papier.

Außerdem sprechen sich die Liberalen für mehr Realismus in der Außenpolitik aus. „Die Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel machen Kooperationen mit teils schwierigen Partnern erforderlich“, schreiben die Liberalen. Im Lichte der Zeitenwende dürften sich daher eine interessengeleitete Realpolitik und wertegeleitete Außenpolitik nicht ausschließen. Die Fraktion fordert von Deutschland und der EU, ihre Interessen „souveräner, klarer und transparenter“ zu formulieren, um sich weniger angreifbar für Vorwürfe der Doppelstandards zu machen und das „Auftreten als selbstbewusst handelnder Akteur“ zu verbessern.