Die EU müsse ihren Hang zum Protektionismus aufgeben, fordert Hildegard Müller, Präsidentin des Branchenverbandes VDA. Das könnte der Exportnation Deutschland schaden. Im Interview zeigt sie sich „entsetzt über die Art, wie Brüssel mit E-Fuels umgeht“.
Von Stefan Braun
Nach Bauernprotesten nimmt die Regierung einen Großteil der geplanten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft zurück. Auch die Plastikabgabe kommt später. Gespart wird stattdessen bei nachhaltiger Fischerei und Meeresschutz.
Von Malte Kreutzfeldt
Sie war JU-Vorsitzende und Staatsministerin im Kanzleramt, heute führt sie den VDA: Hildegard Müller. Im Interview kritisiert sie einen Brüsseler Protektionismus, warnt vor dem sinkenden Einfluss Europas und fordert eine mutige und offene Forschungspolitik.
Von Stefan Braun
Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen, ist die Zukunft der Partei alles andere als ausgemacht. Nach der überstandenen Mitgliederbefragung ist zwar die Frage nach dem Fortbestand der Ampel zunächst geklärt; welche Konsequenzen die Partei daraus zieht, aber noch nicht. Dabei hängt davon viel ab – auch für Parteichef Christian Lindner.
Von Daniel Schmidthäussler
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Länder und Kommunen bei Hochwasserschutz und Ertüchtigung der Katastrophenhilfe nicht sich selbst überlassen. Allerdings müsste die Schuldenbremse dafür außer Kraft gesetzt werden.
Von Horand Knaup
Die CSU-Landesgruppe will Klima-Demonstrationen an bedeutenden Bauwerken einschränken.
Von Damir Fras
