FDP unterstützt die Kritik von Lars Klingbeil

„Es ist absolut unverständlich, weshalb der Gesetzentwurf erst eine neue Behörde mit 5.000 Stellen schaffen will, um Armutsrisiken zu senken und Teilhabe zu ermöglichen“, sagte die Vize-Fraktionschefin Gyde Jensen Table.Briefings zur Kindergrundsicherung. Bisher fehle ihr in der Debatte um das wichtigste Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Frage nach den richtigen Prozessen. „Wenn die Kindergrundsicherung noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden soll, dann müssen diese Themen endlich ernsthaft und gewissenhaft diskutiert werden“, kritisiert Jensen.

Für Paus’ Gesetzentwurf schwindet die Unterstützung damit immer weiter, nachdem zuvor SPD-Chef Lars Klingbeil und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt ebenfalls öffentlich grundlegende Änderungen gefordert hatten. Die Ampel-Berichterstatter aus dem Ampel- und Familienausschuss beraten bereits seit knapp fünf Monaten über den Gesetzentwurf. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, haben sich inzwischen auch die Ministerien wieder eingeschaltet, um am Entwurf zu feilen.