Kurs der SPD: Historiker üben ungewöhnlich scharfe Kritik
Historiker, die auch SPD-Mitglieder sind, äußern in einem Brief an den SPD-Parteivorstand Kritik am Ukraine-Kurs der eigenen Partei. Besonders fatal nennen sie die jüngsten Aussagen von Rolf Mützenich.
Namhafte Osteuropa-Wissenschaftler werfen der SPD-Spitze Realitätsverweigerung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Argumente und Begründungen von Kanzler sowie Partei- und Fraktionsspitze seien „immer wieder willkürlich, erratisch und nicht selten falsch“, heißt es in einem Brief an den SPD-Parteivorstand, der Table.Briefings vorliegt.
Die Historiker, die selbst SPD-Mitglieder sind, schreiben: „Wenn Kanzler und Parteispitze rote Linien nicht etwa für Russland, sondern ausschließlich für die deutsche Politik ziehen, schwächen sie die deutsche Sicherheitspolitik nachhaltig und spielen Russland in die Hände.“
„Besonders fatal“ nennen die Wissenschaftler die jüngsten Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dieser hatte von einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs gesprochen. Das würde nach Ansicht der Autoren „faktisch eine Beendigung zugunsten des Angreifers bedeuten“. Die Vorstellung, „Risiken würden allein durch Zurückhaltung minimiert, ignoriert die Eskalationsgefahr, die entsteht, wenn Putin keine Grenzen gesetzt werden“. Zudem fehle in der SPD eine „ehrliche Aufarbeitung der Fehler in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte“ schreiben Jan C. Behrends, Gabriele Lingelbach, Dirk Schumann, Heinrich August Winkler und Martina Winkler.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025