In einem Dreiergespräch haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung bekräftigt. Das sagte Maria Klein-Schmeink (Grüne) Table.Briefings.
Von Maximilian Stascheit
Im Podcast Table.Today spricht der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte über Demokratie und das Wahlverhalten der Deutschen. Kritik an der Ampel hält er dennoch für berechtigt.
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Trotz der WM-Erfahrung von 2006 steht die Polizei bei der Fußball-EM vor einer völlig neuen Herausforderung. Islamismus, Geopolitik, Technik, Hooligans und Personalmangel geben den Rahmen vor für eine Strategie, auf die auch der Bundestag noch Einfluss nehmen will.
Von Franziska Klemenz
Deutlich mehr Unternehmen müssen aufgrund von EU-Verordnungen künftig ihre ESG-Bemühungen offenlegen. Mit dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DKN) will das Wirtschaftsministerium dies erleichtern.
Von Marc Winkelmann
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat anlässlich der Europawahlen am 9. Juni 2024 ein Erwartungspapier veröffentlicht. Darin fordern sie einen verbindlichen Rahmen für nationale Sozialsysteme.
Von Okan Bellikli
Die FDP hält weitere Verhandlungen zur Kindergrundsicherung nach derzeitigem Stand nicht für sinnvoll. „In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen Table.Briefings.
Von Maximilian Stascheit
Unpassend zum Osterfest haben die Spitzenvertreter der Ampel übers lange Wochenende ihr Profil geschärft – und nehmen dabei offenkundig einen sehr langen Wahlkampf in den Blick: den in diesem Jahr und den im nächsten.
Von Stefan Braun
Angela Merkels Memoiren sollen im Herbst erscheinen – in zeitlicher Nähe zur Nominierung des Kanzlerkandidaten der Union. Viele in der CDU treibt die Frage um, ob Merkel ihr angespanntes Verhältnis zu Friedrich Merz thematisieren wird.
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Ampelfraktionen kündigen eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Social-Media-Arbeit der Bundestagsfraktionen an. Rechnungsprüfer werfen den Fraktionen eine „unzulässige Parteienfinanzierung” vor.
Von Maximilian Stascheit
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Marktmacht von Milchbauern stärken. Jetzt wird der Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Er sieht vertraglich fixierte Preise vor.
Von Henrike Schirmacher
