Kindergrundsicherung: Verhandlungen sollen fortgesetzt werden

Trotz Verärgerung und anders lautender Gerüchte wollen die Ampel-Fraktionen weiter an der Einführung der Kindergrundsicherung arbeiten. „Der Gesetzentwurf dazu ist im Kabinett gemeinsam verabschiedet und auch in einem Dreiergespräch zwischen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner noch einmal bekräftigt worden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, Table.Briefings. Sie gehe davon aus, „dass die FDP sich weiter in der Verantwortung für unser gemeinsam beschlossenes Projekt und die Zukunft unserer Kinder sieht.“ Klein-Schmeink regiert damit auf Aussagen ihrer FDP-Kollegin Gyde Jensen, die zuletzt infrage gestellt hatte, ob weitere Verhandlungen aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen sinnvoll seien.

FDP-Berichterstatter Martin Gassner-Herz gibt sich optimistischer. Er verwies darauf, dass die Ampel-Fraktionen in den letzten Monaten „konzentriert an einer Lösung“ gearbeitet hätten. Dies geschehe „intern, sachlich, vertrauensvoll und lösungsorientiert“. Lisa Paus bringe das Vorhaben jedoch „mit Eitelkeiten unnötig in Gefahr“, so Gassner-Herz. „Immer wenn sich abzeichnet, wo wir Parlamentarier Änderungsbedarf sehen, geht sie an die Öffentlichkeit, um ihren unzureichenden Stand einzufordern“, sagte der FDP-Politiker.