FDP hält weitere Verhandlungen mit Familienministerin Paus für unrealistisch

Mit ihren jetzigen Vorstellungen habe sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) „meilenweit vom Koalitionsziel“ entfernt, sagt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen gegenüber Table.Briefings. Paus habe in den bisherigen Verhandlungen keinen Gesetzentwurf präsentiert, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut „in irgendeiner Weise“ entspräche. „Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man ein so fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat“, erklärte die FDP-Politikerin.

Jensen reagiert damit auf ein Interview der Ministerin in Rheinischer Post und Bonner General-Anzeiger. Darin hatte Paus die geplanten 5.000 neuen Stellen mit einer „Bürokratieentlastung für die Bürger“ und einer „Bringschuld des Staates“ begründet. Diese Äußerungen ließen sie „ratlos zurück“, sagte Jensen. Auch aus SPD-Kreisen ist zu hören, dass man das Projekt zwar grundsätzlich befürworte, dem massiven Stellenaufbau jedoch nicht zustimmen könne. Dies sei auch der Hauptgrund dafür, weshalb Kanzler Olaf Scholz bei dem Vorhaben bislang zurückhaltend sei.