Wohlfahrtsverbände fordern Vorgaben für Mindesteinkommen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege spricht sich für eine entsprechende Richtlinie der EU aus. Die nächste Kommission müsse einen verbindlichen Rahmen für die nationalen Sozialsysteme auf den Weg bringen, so die BAGFW in einem „Erwartungspapier“. Als Orientierung dienen soll eine 2023 vom Ministerrat beschlossene Empfehlung für eine „angemessene Mindestsicherung zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion“.

Europaparlament und Bundesrat unterstützten den Vorschlag damals. Der Rat empfahl den Staaten, die Höhe der Mindestsicherung regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dabei sollten sie das Inflationsniveau, steigende Lebenshaltungskosten und die Lohnentwicklung berücksichtigen, hieß es.

Um mehr Geld für soziale Zwecke zur Verfügung zu haben, fordert die BAGFW von der EU außerdem eine Finanztransaktionssteuer. Der Arbeitsgemeinschaft gehören die sechs Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege an, darunter Awo, Caritas und Rotes Kreuz.