Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt und vor einem Kurswechsel der SPD bei der Ukraine-Hilfe gewarnt. „Es geht nicht nur um diese Person. Es geht um die alten Denkmuster der SPD. Man glaubte, dieser Pseudo-Pazifismus sei überwunden”, sagte Melnyk im Table.Today-Podcast von Table.Briefings. Mützenich hatte in seiner Rede Bemühungen um Frieden gefordert.
Mützenich habe alte Halbwahrheiten der Merkel-Ära in seiner Rede im Bundestag verkündet, kritisierte Melnyk. „Das ist für mich ein Warnsignal, denn es setzt vieles von dem, was erreicht wurde, wieder aufs Spiel. Es steht jetzt alles auf der Kippe.” In der Rede sieht Melnyk auch Wahltaktik: „Das ist Zynismus. Man versucht, das Image der Partei zu retten. Wie können wir da Glauben schenken, dass das, was beschlossen wurde, auch wirklich gilt.“
Mützenich habe auch das ausgesprochen, was Kanzler Scholz denkt, glaubt Melnyk. „Diese Rede ist das, was wir seit Jahren von der AfD und jetzt auch von der Wagenknecht-Partei gehört haben. Das hat mir Angst eingejagt.” Melnyk betonte, er glaube weiter an einen Sieg der Ukraine gegen Russland. Er unterstütze auch die Aussagen Macrons über die Option Bodentruppen, so der Diplomat. „Man darf in einem Krieg wie diesem, der größte Krieg in Europa seit 1945, nichts ausschließen.“ Es sei eine Botschaft der Stärke an Putin. „Das war ein wichtiger Vorstoß. Putin muss wissen: Du kannst nicht alles bestimmen.“
