Report: Abgeordnete verstoßen gegen Lobbyverbot

Seit 2021 dürfen MdB keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. In einem neuen Report zeigt Lobbycontrol, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker erhält demnach Geld dafür, sich als Präsident eines Vereins für die Interessen arabischer Industrie- und Handelskammern in Deutschland einzusetzen.

In dieser Funktion traf er sogar Minister Robert Habeck. Weder Ramsauer noch die Bundestagsverwaltung antworteten Lobbycontrol, ob das vereinbar mit dem Abgeordnetengesetz sei. Die Organisation kritisiert, Transparenzvorschriften würden nicht effektiv kontrolliert. Sie bescheinigt der Ampel zwar Fortschritte durch schärfere Regeln, sieht aber Lücken bei der Durchsetzung.