Der ursprünglich für Dezember geplante Entwurf für ein „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ von Karl Lauterbach ist noch nicht öffentlich, liegt Table.Briefings aber vor. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hegt große Hoffnungen. Die Reform werde die „wirtschaftliche Existenz“ der für die Versorgung notwendigen Krankenhäuser absichern, insbesondere durch die Einführung von Vorhaltepauschalen statt der Bezahlung rein nach erbrachten Fällen, so der Grünen-Politiker.
Dahmen hält die aktuelle Lage für inakzeptabel. „Als Arzt und Politiker sorgt mich besonders, dass sich das Versorgungsangebot vieler Kliniken inzwischen vor allem an Eingriffen orientiert, die sich wirtschaftlich besonders lohnen“, sagte Dahmen zu Table.Briefings. Die Qualität und die Anzahl an Komplikationen sei in einigen Kliniken „inakzeptabel“, darüber hinaus müssten wichtige Bereiche wie etwa die Kinderheilkunde wegen fehlender Wirtschaftlichkeit teilweise schließen.
Trotz vieler Abstriche bleibt ein Kernelement der Reform erhalten. Künftig dürfen Kliniken nur noch Leistungen anbieten, für die sie auch die personellen und operativen Voraussetzungen sowie die notwendige Routine haben. Bislang können sie das auch, wenn diese Voraussetzungen nicht unbedingt gegeben sind. Neu gegenüber früheren Entwürfen ist die Einrichtung eines Transformationsfonds zur Entwicklung der Kliniken. Dafür sollen von 2026 bis 2035 rund 50 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – 25 Milliarden aus Mitteln der Krankenkassen, 25 Milliarden von den Ländern. Dahmen lobt das: „Eine solche Reform ist keine Kleinigkeit.“ Er spricht von einer „Großbaustelle für die nächsten zehn Jahre“