Scholz bei Hayek: Wie der Kanzler sich verteidigt
Kanzler Olaf Scholz hat die Beschlüsse der Ampel auf der Konferenz der Hayek-Stiftung verteidigt. Deutschland hätte das „wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt“.
Olaf Scholz hat am Dienstag einen Auftritt bei der Friedrich-August-Hayek-Stiftung genutzt, um zentrale Beschlüsse der Ampel als besonders moderne Angebotspolitik zu verteidigen. Zu diesem Zweck lobte er die hohe Beschäftigungsquote von Frauen und das „wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt“.
Zugleich gab er sich im Kreis der Wirtschaftsliberalen selbst ziemlich wirtschaftsliberal, indem er dauerhafte Subventionen für erneuerbare Energien ablehnte und sich angesichts gesunkener Strompreise darüber freute, dass er einen Industriestrompreis verhindert habe.
Eine These des Kanzlers blieb allerdings umstritten. Scholz führte ausgerechnet den marktliberalen Ökonomen Hayek ins Feld, um den Sozialstaat zu verteidigen. Das mochte der Bundesfinanzminister so nicht stehen lassen. Christian Linder warnte bei seinem Auftritt vor einer Entfremdung der Menschen vom gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit und diagnostizierte „in Teilen der Gesellschaft das Gefühl, der Sozialstaat habe den Charakter eines bedingungslosen Grundeinkommens“.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025