Die Parteien haben sich zu viel Geld zukommen lassen, befand das Bundesverfassungsgericht. Jetzt sollen die Parteien zurückbezahlen – aber nur auf dem Papier. Denn demnächst greift ein neues Gesetz.
Von Horand Knaup
Sechs Monate vor der Europawahl würde die rechtsextreme ID-Fraktion aktuellen Umfragen zufolge deutlich zulegen. Das Mitte-links-Lager verlöre weiter an Boden.
Von Experts Table.Briefings
Der KI-Bundesverband fordert ein großes KI-Rechenzentrum in Deutschland. Doch die Bundesregierung hat andere Pläne.
Von Redaktion Table
In den Wahlkämpfen des Jahres 2024 will die SPD über Geld reden. Die Schuldenbremse gehöre auf die Agenda der Politik, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich.
Von Till Hoppe
Die Details der Haushaltskürzungen stehen fest: Durch die Nutzung eine Rücklage werden die verbliebenen Lücken geschlossen. Trotzdem muss stark gekürzt werden, auch beim Klimaschutz.
Von Malte Kreutzfeldt
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte angekündigt, die Lage für Hausärzte deutlich zu verbessern. Die FDP will die Reform noch ausweiten und eine weitere Gruppe einschließen. Kritik kommt von der Union.
Von Annette Bruhns
Ein Professor für Hochwasserrisikomanagement sagt, Deutschland sei glimpflich davongekommen. Die Flutkatastrophe zeige aber, dass viele Deiche sanierungsbedürftig sind – und es bei der Klimawandel-Anpassung nicht nur um Geld geht.
Von Alexandra Endres
