Krankenhausreform: Länder kontra Lauterbach

Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg stellen sich hinter ein neues Rechtsgutachten, das den Ländern bescheinigt, dass das Gesetz für die geplante Krankenhausreform ohne ihre mehrheitliche Zustimmung womöglich verfassungswidrig ist.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) droht mit einer Klage in Karlsruhe, falls Karl Lauterbach den am Mittwoch von Bund und Ländern diskutierten Entwurf nicht ändere. Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) ist verärgert. Die Länder treibe um, dass der Bund ihre Krankenhausplanung beschneiden wolle, so Philippi: „Das wäre verfassungswidrig und ist mit uns nicht zu machen.“ Bis zum 30. April wollen die Länder Lauterbach eine gemeinsame Stellungnahme schicken.