Verkehrsminister Wissing hat angekündigt, dass wegen des Klimaschutzgesetzes Fahrverbote an den Wochenenden drohen könnten. Auf diese Weise will er die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen, die sich weigert, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zuzustimmen.
Von Malte Kreutzfeldt
Bei 90.000 saarländischen Haushalten suchten SPD-Wahlkämpfer im Vorfeld der Landtagswahl das Gespräch. Die direkte Ansprache war mitentscheidend für den Erfolg der Sozialdemokraten, so eine Studie der Universität Trier.
Von Horand Knaup
Der Nahe Osten steht am Randes eines Regionalkriegs. Olaf Scholz und andere Regierungschefs verurteilen den iranischen Angriff auf Israel auf das Schärfste – und mahnen zugleich, dass der Konflikt nicht eskalieren dürfe.
Von Markus Bickel
Der Bundesverteidigungsminister hält Russland unverändert für eine große Gefahr. Denn was derzeit in der Ukraine stattfinde, „kann jederzeit woanders ausbrechen“.
Von Horand Knaup
Die Reise des Bundeskanzlers nach China löst Kontroversen aus – und hier vor allem die Frage, ob die große Wirtschaftsdelegation nicht dem Ziel der Bundesregierung einer Risikominimierung widerspricht. „Wenn man mich fragt, würde ich derzeit die China-Geschäfte zumindest nicht ausweiten“, sagt Markus Kerber.
Von Felix Lee
Die Grünen verlieren immer mehr an Zuspruch. Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung legt nahe, dass die Grünen mittlerweile auf mehr Ablehnung als die AfD stoßen. Als Hauptgründe dafür sehen die Autoren der Studie die Migrations- und Klimapolitik der Partei.
Von Stefan Braun
Bei einem TV-Duell im Fernsehsender von Welt sind der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und der CDU-Vorsitzende Thüringens Mario Voigt aneinandergeraten. Es ging um Migration und die EU.
Von Franziska Klemenz
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, stellt am Freitag eine Vereinbarung der Ampel-Koalition vor, die Bonn als Standort für Cyber-Abwehr festlegt.
Von
Das BMAS will Menschen über 45 Jahren ermöglichen, sich einem freiwilligen Gesundheitscheck zu unterziehen. So sollen Krankheiten und Behinderungen vorgebeugt werden. Ein Gesetzentwurf soll noch 2024 vorgelegt werden.
Von Okan Bellikli
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich für UN-Blauhelme bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen aus. Diese könnten von den USA und den arabischen Nachbarländern Israels gestellt werden.
Von Markus Grabitz
