Budget: Kein Wachstum bei nationalem Klimaschutz. Bei den Geldern für den Klimaschutz gibt es im Haushalt 2026 kaum Kürzungen, aber auch kein Wachstum. Für die Industrie-Transformation wird wieder mehr Geld bereitgestellt als noch im Haushalt 2025. Das BMWE versichert, die aus diesem Bereich finanzierten Klimaschutzverträge auch zukünftig fortsetzen zu wollen, dafür aber nicht heute schon größere, langfristige Verpflichtungsermächtigungen einstellen zu wollen. Im Gebäudesektor gibt es weniger Geld, was sich allerdings nicht – wie zunächst befürchtet – auf die Heizungsförderung auswirkt.
Bei der internationalen Klimafinanzierung droht Deutschland die zugesagten sechs Milliarden Euro zu verfehlen. Der Etat des BMZ, aus dem der Großteil der Klimafinanzierung stammt, soll in den nächsten Jahren um fast 10 Prozent sinken. Auch bei den wichtigsten Haushaltsposten im Bereich der internationalen Klimafinanzierung gibt es im Vergleich zum Haushalt 2025 teils Kürzungen, teils bleiben sie konstant. Schon für den Haushalt 2025 wurde eine Zielverfehlung bei den sechs Milliarden prognostiziert. Mehr Details zum Haushalt lesen Sie im Climate.Table. Nico Beckert, Malte Kreutzfeldt