News
Das Land ist aufgeraut; die Menschen machen sich so viele Sorgen wie lange nicht. Wir haben mit Ute Frevert über Stimmungen, Stimmungsmacher und das schwierige Geschäft der Politik gesprochen. Die Historikerin spricht über die Vernunft der Mehrheit, beklagt die Tonlage der Opposition und erklärt, warum in großen Krisen nicht nur die Regierung Verantwortung trägt, sondern auch die Bevölkerung.
Von Stefan Braun
Die 26-jährige Lucie Hammecke zog 2019 noch vor ihrem 23. Geburtstag in den sächsischen Landtag ein. Sie ist Mitglied im Fraktionsvorstand der Grünen und war Teil des Jugendrats der Generationen-Stiftung, der sich für eine „zukunftsfähige und nachhaltige Welt“ einsetzt.
Von Okan Bellikli
Unmittelbar nach der Klausur in Meseberg ist Staatsminister Carsten Schneider (SPD) bemüht, die politische Erregung herunterzukochen. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung glaubt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. Er rechnet aber mit einer hohen Politisierung und einer hohen Wahlbeteiligung bei den drei Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr.
Von Horand Knaup
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) belässt Hubert Aiwanger im Amt – auch wenn ihn die Erklärungen seines Vizes von den Freien Wählern zum antisemitischen Flugblatt in seinem Schulranzen nicht wirklich überzeugen. Söders Ziele: Die Koalition nach der Wahl fortsetzen, die eigenen Reihen schließen – und sich klar von den Grünen absetzen.
Von Peter Fahrenholz
Die Bundesregierung gibt sehr viel Geld, aber den Ton setzen im Bereich der Humanitären andere Nationen. Die Studie eines Berliner Think Tanks benennt es sehr klar: Es fehlt an inhaltlichem Profil, an erfahrungsgesättigtem Wissen, aber auch an einer Strategie und am politischen Willen, im internationalen Kontext eine aktive Rolle einzunehmen.
Von Horand Knaup
Berlin schneidet beim Bildungsmonitor stets miserabel ab. Obwohl es den Vorschlägen der Lobby-Organisation INSM treu folgt. CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch will das Problem nun auf ihre Art lösen.
Von Table.Briefings
Der frühere Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm hat Klage gegen seine Dienstherrin erhoben: Er wirft ihr die Verletzung von Fürsorgepflichten vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist in Erklärungsnot – für die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wird ihr Vorgehen zum Problem.
Von Falk Steiner
Deutschland reformiert sein Staatsbürgerschaftsrecht. Damit will das Land auch für Einwanderer attraktiver werden, vor allem im Vergleich zu anderen Staaten. Als Vorbild wird regelmäßig Kanada bemüht – doch von kanadischen Verhältnissen bleibt Deutschland auch mit der Reform meilenweit entfernt.
Von Falk Steiner
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hat Verve. Ihre Reden im Bundestag, vor allem zur Flüchtlingspolitik, erreichen eine größere Öffentlichkeit. Als Fraktionsvorsitzende wäre sie ein Signal für einen Wandel der Linken, ganz im Sinne der Parteivorsitzenden. Dass sie es wird, ist allerdings alles andere als sicher.
Von Vera Weidenbach