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Berlin

Schuldenbremse: CDU-Vize Prien für Reform

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU hat sich bei der Debatte über die Schuldenbremse gegen die Linie ihrer Partei gestellt. Denn die Finanzlage der Länder sei erheblich angespannt.

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Landarzt-Gesetz: Abgespeckter Kabinettsentwurf

Die von Karl Lauterbach geplanten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Vierteln in Großstädten sollen nun doch nicht kommen. Die hausärztliche Versorgung will der Gesundheitsminister dennoch stärken.

Von Annette Bruhns

Bundesfamilienministerin räumt kommunikative Fehler ein 

Die Debatte um die Kindergrundsicherung hätte sich Lisa Paus anders gewünscht. Von 5.000 neuen Stellen könne keine Rede mehr sein, die Angaben seien aus dem November und veraltet. In den vergangenen Wochen sei daher „eine unsinnige Debatte“ geführt worden.

Von Maximilian Stascheit