Berlin

Gemeinsamer Bundesausschuss: Miniparlament am Steuer des Gesundheitswesens

Im Gemeinsamen Bundesausschuss werden fast alle wichtigen Entscheidungen im Gesundheitswesen getroffen: etwa den Nutzen neuer Medikamente, die Anforderungen an stationäre und ambulante Behandlungen, die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten. Der Vorsitzende Josef Hecken ist ein politisch versierter Mann – der manches anders machen würde als der Bundesgesundheitsminister. Speziell bei der Krankenhausreform.

Von Annette Bruhns

Die gesellschaftliche Mitte driftet nach rechts

Rechtsextreme Ansichten, Verschwörungsideologien und die Sehnsucht nach totalitären Strukturen fressen sich in die Mitte der Gesellschaft hinein. So der Befund der neuesten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der demokratische Konsens bröckelt, fast ein Drittel der Befragten vertrat die Meinung: „Die regierenden Parteien betrügen das Volk.“

Von Horand Knaup

Bundesregierung enttäuscht Entscheider bei Digitalisierung

Deutschlands Entscheider geben der Bundesregierung gerade einmal mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut der exklusiven Table.Media-Umfrage bei der Digitalpolitik aus: Nur 0,7 Prozent sehen hier eine hohe Kompetenz. Diese Einschätzung wirkt sich auch auf das Entscheider-Ranking der Minister aus.

Von Fabian Löhe

BSI-Affäre: Nancy Faeser erklärt die Sache für beendet

Die Bundesinnenministerin erklärt sich für exkulpiert: Die Vorwürfe der Opposition rund um den einstigen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm seien entkräftet, erklärte Nancy Faeser nach der heutigen Innenausschusssitzung. Doch das dürfte kaum der Fall sein. Auch wenn Faeser in einem wichtigen Punkt entlastet scheint: Ihre Angaben zu den Gründen für Schönbohms Ab- und Umsetzung ergeben keinen Sinn.

Von Falk Steiner

SPÖ-Chef Andreas Babler: „Die Menschen sind keine Bittsteller, sondern haben Rechte“

Er will die Welt von links aufrollen – und noch kann keiner sagen, ob er es schafft: der neue Chef der österreichischen Sozialdemokraten, Andreas Babler. Im Interview spricht er über eine Politik von unten, lobt die Geschlossenheit der SPD und beschreibt seinen Versuch, dem Trend nach Rechts neue soziale Ideen entgegenzusetzen.

Von Okan Bellikli

Berlin beantragt erstmals Gelder aus Aufbaufonds

Von Till Hoppe

Die CSU und Hubert Aiwanger: Zwischen Wut und Angst

Mit Hubert Aiwanger wird sich die CSU noch länger quälen. Mit großer Chuzpe hat der Chef der Freien Wähler, gepusht von guten Umfragewerten, noch vor dem Wahltag zusätzliche Forderungen angekündigt. Für Markus Söder hat das nur ein Gutes: Ihm kann nach den Wahlen wenig passieren, egal, wie schlecht sie für ihn ausgehen.

Von Peter Fahrenholz

Interview mit Mario Voigt: Warum wir diesen Schritt gegangen sind

Nachdem die Thüringer CDU am Donnerstag mit Hilfe der AfD ein Gesetz durchgedrückt hat, ist der Zorn der anderen groß und bei vielen auch das Entsetzen. Mario Voigt erklärt im Interview, warum er wieder so handeln würde, wie er zur „Brandmauer“ gegen die AfD steht und warum vermeintliche oder tatsächliche Alternativ-Angebote der Minderheitsregierung keine Option waren.

Von Stefan Braun

Wie umgehen mit AfD und Grünen: Fragen, die die CDU zerreißen

Dass die CDU nicht sonderlich gut dasteht, hat mit einem sich immer noch suchenden Parteichef Friedrich Merz zu tun. Aber sie steht mittlerweile vor Dilemmata, die auch ganz anderen Vorsitzenden größte Probleme bereiten würden. Die Partei ist gespalten im Umgang mit der AfD. Und sie ist zerrissen im Umgang mit den Grünen. Bestandsaufnahme einer Volkspartei, die um ihren inneren Kompass kämpft.

Von Stefan Braun

3,5 Milliarden Euro für KI – aber ohne abgestimmte Strategie

Alle Bundesministerien haben mehr oder weniger ausdifferenziert eigene Strategien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) entwickelt. Diese unterscheiden sich erheblich voneinander – das geht aus einer Anfrage von Berlin.Table bei den verschiedenen Häusern hervor.

Von Daniel Schmidthäussler