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Erscheinungsdatum: 15. April 2024

Landarzt-Gesetz: Abgespeckter Kabinettsentwurf

Die von Karl Lauterbach geplanten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Vierteln in Großstädten sollen nun doch nicht kommen. Die hausärztliche Versorgung will der Gesundheitsminister dennoch stärken.

In einem neuen Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ verzichtet B undesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Zankäpfel wie die Gesundheitskioske, eine Ausweitung des Medizinstudienangebots, Gesundheitsregionen oder Primärversorgungszentren. Vor allem die Krankenkassen, in Teilen aber auch die FDP, lehnen diese Maßnahmen insbesondere mit Blick auf die Kosten ab. Die hausärztliche Versorgung soll aber weiter gestärkt werden, etwa durch eine Entbindung der Allgemeinarztpraxen von den Quartalsbudgets und Gewährung von an Bedingungen geknüpfte Vorhaltepauschalen.

Auch die Versorgung von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen will das Gesetz verbessern, wie der Gesundheitssprecher der Grünen- Bundestagsfraktion Janosch Dahmen gegenüber Table.Briefings hervorhob. Zu Projekten wie den Gesundheitskiosken, die ein niedrigschwelliges Angebot in Brennpunktvierteln machen sollten, sagte Dahmen, dass über „Vorschläge, die bereits im Kabinett auf dem Tisch lagen, aber dort in der gebotenen Eile noch nicht abschließend beraten werden konnten“ im parlamentarischen Verfahren zu reden sei. Der Entwurf soll laut regierungsnahen Kreisen am 24. April ins Kabinett kommen. Das Krankenhausreformgesetz verzögert sich dagegen offenbar.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
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