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Alle Artikel

Berlin

Interview

22.04.2024

Ex-NRW-Justizminister zu Cum-Ex: „Ein Untersuchungsausschuss ist notwendig“

Der CDU-Politiker Peter Biesenbach fordert Konsequenzen aus dem Abgang von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die zur NGO Finanzwende wechselt.

Von Okan Bellikli

Analyse

22.04.2024

Steinmeier in der Türkei: Erst das Leben, dann der Präsident

An dem Bahnhof in Istanbul, von dem aus sich einst Hunderttausende von Gastarbeitern auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, beginnt Frank-Walter Steinmeier seine Türkei-Visite. Sein Rundgang wird von Hamas-Sympathisanten gestört.

Von Stefan Braun

Analyse

21.04.2024

Digitalisierungsstrategie des BMAS: Wie die Verwaltung effizienter werden soll

Der Sozialstaat muss effektiver werden, darin sind sich alle einig. Das Arbeitsministerium legt nun Pläne vor, die dabei helfen sollen.

Von Okan Bellikli

Analyse

21.04.2024

Eine Entwicklungsbank ohne politische Steuerung: KfW wird ihrem Anspruch nicht gerecht

Die KfW will eine globale Transformationsbank sein. Doch sie bleibt unter ihren Möglichkeiten, wie eine neue Studie beschreibt. Hauptkritikpunkte: Zu geringe Risikobereitschaft und fehlende politische Steuerung.

Von Horand Knaup

News

21.04.2024

Linke fordert Entzug der Börsenlizenz für Immobilienkonzerne

Fonds sollen nicht mehr in Wohnraum und -unternehmen investieren können, fordert Die Linke. Derweil will das Kabinett am Mittwoch eine Änderung im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschließen.

Von Okan Bellikli

News

21.04.2024

Studie: KfW bleibt deutlich unter ihren Möglichkeiten bei Klimazielen

Die Bankengruppe KfW hat offenbar noch Nachholbedarf bei Klimazielen. Sie werde ihrer führenden Rolle als Transformationsbank nicht gerecht, urteilt eine neue Studie.

Von Horand Knaup

News

21.04.2024

Aktuelle Umfrage: Schwache Wählerbindung von FDP und SPD

Eine aktuelle Analyse eines Sozialforschungsunternehmens hat ausgewertet, wie die Wählergunst für die führenden Parteien in Deutschland aussieht. Die FDP schneidet dabei am schlechtesten ab.

Von Horand Knaup

News

21.04.2024

Agrardiesel: Kritik an hohen Kompensationen

Die Ampelkoalition hatte sich auf ein Entlastungspaket für Bauern geeinigt. Ein Agrarexperte kritisiert nun den Bauernpräsidenten für seine Reaktion darauf.

Von Annette Bruhns

News

21.04.2024

SPD-Mitgliederentscheid in Berlin: Hikel und Böcker-Giannini sind Favoriten

Die Berliner SPD ist auf der Suche nach neuen Vorsitzenden. Zwei Kandidaten haben sich ihre Position als Favoriten gesichert, der bisherige Co-Fraktionsvorsitzende Saleh erzielte ein schwaches Eregbnis.

Von Horand Knaup

News

21.04.2024

CDU-geführte Bundesländer streben Reform der Schuldenbremse an

Vier Regierungschefs fordern eine Reform der Schuldenbremse und wollen offenbar einen Antrag im Bundesrat einreichen. Aus Rücksicht auf CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich das Vorhaben allerdings noch hinziehen.

Von