Haushaltslücke: Frei lehnt SPD-Forderung nach Steuererhöhungen ab. Der Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei weist die Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen zurück. „Steuererhöhungen sind mit Sicherheit nicht sinnvoll“, sagte der CDU-Politiker im Podcast Table.Today. Es sei „kaum erklärbar, dass wir die Verschuldung in diesem Maße erhöhen und dann zum anderen von den Menschen auch noch zusätzliche Steuern erwarten“.
In der Debatte um künftige Finanzierungslücken im Haushalt hatten Teile der Sozialdemokraten zuletzt vor einer Tabuisierung von Steuererhöhungen gewarnt und die Einführung neuer Steuern zur Debatte gestellt. Frei sieht das anders. Es gehe zwar darum, die Wettbewerbsfähigkeit im Land zu erhöhen. „Da gibt es viele notwendige Maßnahmen, aber mit Sicherheit nicht in einem Hochsteuerland, die Steuern weiter zu erhöhen.“
Mit Blick auf alternative Einsparpotenziale gibt der Kanzleramtschef dafür seinem Parteikollegen Markus Söder Recht. Der CSU-Vorsitzende hatte im ZDF-Sommerinterview gefordert, das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine zu streichen. „Wenn Sie mich nur nach meiner persönlichen Meinung fragen, dann kann ich dem zustimmen“, so Frei. Allerdings gebe es dazu eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die davon ausgeht, dass das nur für diejenigen gilt, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind. „Deswegen müssen wir uns natürlich zunächst einmal auch daran orientieren“, so Frei. Sara Sievert
