Moritz Duncker ist Vorsitzender der Jobcenter-Personalräte. Er berichtet von einem Alltag „zwischen allen Stühlen“ und warnt davor, Personal für die Kindergrundsicherung abzuziehen.
Von Okan Bellikli
Weil Kriminelle die europäische Freizügigkeit ausnutzen, fordert der DGB ein koordiniertes Vorgehen gegen Ausbeutung. Deutschland und andere Mitgliedstaaten zeigen sich offen dafür.
Von Okan Bellikli
Der Zwölf-Punkte-Plan der FDP galt als Provokation für die Koalitionspartner. Auf ihrem Parteitag aber zeigen die Liberalen eine ganz andere Qualität: Sie attackieren die Union – und verteidigen damit tatsächlich auch die Ampel.
Von Stefan Braun
Was sie fürchten, wie sie denken, was sie sich erhoffen – wir haben aktuelle und ehemalige, junge und ältere Liberale auf dem Parteitag zur Lage und zu ihrer Stimmung befragt.
Von Stefan Braun
Selbst die Delegierten bekommen oft nicht vollständig mit, was auf ihrem Parteitag beschlossen wird. Dabei lohnt sich der Blick auf die zahllosen Antragsdebatten. Sieben spannende Entscheidungen, die zwischen Lindner-Rede und Wirtschaftswende untergegangen sind.
Von Maximilian Stascheit
Justizminister Marco Buschmann will eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festlegen. Der Deutsche Richterbund bewertet Buschmanns Vorstoß als unzureichend.
Von Damir Fras
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die einstweilige Anordnung gegen das Klimaschutzgesetz, die Thomas Heilmann am Mittwoch offiziell eingereicht hat, ist unzulässig.
Von Malte Kreutzfeldt
Mehrere Stadtwerke haben sich zusammengetan und ein kommunales Wärmekonzept entwickelt. Ihr Ziel: Strom- und Wärmeplanung bis 2045 auf erneuerbare Energien umzustellen.
Von Horand Knaup
Die Bild und Cicero werfen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium vor, die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft „manipuliert“ zu haben und sich über die Meinung von Fachleuten hinweggesetzt hätten. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
Von Malte Kreutzfeldt
Im Podcast Table.Today gibt sich der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gelassen, was Konflikte innerhalb der Koalition angeht. Kritisch sieht er allerdings die FDP-Vorschläge zu Migrationsbeschränkungen und die Wohnungsbaupolitik seiner Regierung.
Von Stefan Braun
