Die Warnung des Verkehrsministers vor drohenden Fahrverboten war zwar unbegründet, wie der Expertenrat für Klimafragen am Montag bestätigte – aber sie war erfolgreich: Am Montagnachmittag verkündeten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Einigung über das Klimaschutzgesetz (KSG). Wissings Wunsch, die verbindlichen Sektorziele zu streichen, wurde dabei erfüllt. Obwohl der Expertenrat bekräftigte, dass der Verkehrssektor im vergangenen Jahr erneut weitaus mehr emittierte als im KSG vorgesehen, muss Wissing darum kein Sofortprogramm vorlegen.
Im Gegenzug für die Einigung wird auch das Solarpaket 1 verabschiedet. Dieses sieht zahlreiche Erleichterungen für den Ausbau von Wind- und Solarkraft vor, auf die die Branche dringend wartet. Die FDP hatte die Verabschiedung intern an eine Einigung beim KSG geknüpft und die Grünen damit unter Druck gesetzt. Der Wunsch der Grünen, im Solarpaket einen Resilienzbonus, also eine höhere Förderung vor Solarzellen aus europäischer Produktion, einzubauen, blieb dabei erwartungsgemäß unerfüllt. Zudem zeigt der Entwurf der Fraktionen, der Table.Briefings vorliegt, im Vergleich zum Kabinettsentwurf vom Sommer an einer wichtigen Stelle eine Abschwächung: Besitzer privater Grundstücke müssen nun doch nicht das Verlegen von Leitungen für EE-Anlagen dulden. Mehr zu den Hintergründen der Einigung im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt
