Die Regierung spiele „klare Mängel“ des neuen Klimaschutzgesetzes herunter und verweigere ihre Verantwortung, schreiben die klagenden NGOs. Im kommenden Jahr will das Bundesverfassungsgericht über ihre Beschwerden entscheiden.
Von Alexandra Endres
62 kirchliche Organisationen appellieren an die Bundesregierung, die Politik solle verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und etwa am Verbrennerausstieg festhalten.
Von Lukas Bayer
Die Klimaschutzziele sind in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mehrmals verschärft worden – unter anderem aufgrund des Pariser Abkommens. Trotz vieler Defizite hat sich auch in der Realität vieles verbessert.
Von Malte Kreutzfeldt
Mit einem Sieg beim Volksentscheid zwingen Klima-Aktivisten den Hamburger Senat dazu, Netto-Null in der Hansestadt schon für 2040 zu planen. Doch die Umsetzung des neues verschärften Gesetzes wird auf viele Hürden stoßen.
Von Bernhard Pötter
In Großbritannien ist der parteiübergreifende Konsens über die Notwendigkeit der Klimaneutralität zerbrochen. Inmitten steigender Unterstützung für die extreme Rechte wird das wichtigste Klimaziel des Landes zum politischen Spielball.
Von Chloé Farand
Bis Freitag mussten alle betroffenen Ressorts Maßnahmen einreichen, wie sie die Klimaschutzziele in ihren jeweiligen Sektoren erfüllen wollen. Die Frist haben alle eingehalten, über die Inhalte ist noch wenig bekannt.
Von Malte Kreutzfeldt
Under the law, Germany’s federal administration is meant to serve as a model for decarbonization and reach net-zero greenhouse gas emissions within five years. An initial government climate report shows this will be a challenge.
Von Bernhard Pötter
Die Bundesverwaltung soll laut Gesetz als Vorbild bei der Dekarbonisierung gelten und in fünf Jahren netto-null beim Ausstoß von Treibhausgasen erreichen. Eine erste Klimabilanz der Regierung zeigt: Das wird eine Herausforderung.
Von Bernhard Pötter
Von der Deutschen Umwelthilfe freigeklagte Dokumente zeigen, wie die Ampel-Koalition im Juni 2023 über die Neufassung des KSG stritt. Am Ende habe das Bundeskanzleramt für eine „schwerwiegende Entkernung“ des Gesetzes gesorgt, so die DUH. Die Akten spielen jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle.
Von Alexandra Endres
Documents won in court by Deutsche Umwelthilfe (DUH) show how the traffic-light coalition fought in June 2023 over rewriting the Climate Protection Act (KSG). In the end, the Chancellery engineered a “serious gutting” of the law, DUH says. The files are now also before the Federal Constitutional Court.
Von Alexandra Endres
