Der Entwurf des neuen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung listet viele Maßnahmen auf, zeigt aber keinen Weg, die Klimaziele auch zu erreichen. Denn die entscheidenden Probleme beim GEG und eine mögliche Finanzierung sind bislang ausgeklammert.
Von Bernhard Pötter
Die Richter bestätigten in ihrem Urteil zudem das Klagerecht von anerkannten Umweltverbänden. Ihre Einwände dürfen nicht pauschal abgewehrt werden.
Von Alexandra Endres
Die CDU entschärft fürs Erste ihren internen Klimastreit: Ein neuer Antrag für den Parteitag will an der Klimaneutralität 2045 festhalten, aber offen über Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Ausgleich debattieren.
Von Bernhard Pötter
Können Umwelt-NGOs gegen die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung klagen? Falls ja, wie viele Vorschriften dürfen Gerichte der Bundesregierung machen? Darum geht es am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht. Eine Entscheidung könnte noch am selben Tag fallen.
Von Alexandra Endres
Die Bundesregierung verteidigt ihre Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht in mehreren Gutachten, die Table.Briefings vorliegen. Sie verweist auf künftige Anpassungsmöglichkeiten und die Verantwortung anderer Ebenen wie der EU.
Von Alexandra Endres
Im März will die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Wirtschaftsverbände fordern mehr Schutz vor ausländischer Konkurrenz und mehr Fördermittel. Umweltverbände drängen auf striktere Vorgaben im Verkehrssektor und warnen vor Rückschritten.
Von Nico Beckert
Die Regierung spiele „klare Mängel“ des neuen Klimaschutzgesetzes herunter und verweigere ihre Verantwortung, schreiben die klagenden NGOs. Im kommenden Jahr will das Bundesverfassungsgericht über ihre Beschwerden entscheiden.
Von Alexandra Endres
Die Klimaschutzziele sind in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mehrmals verschärft worden – unter anderem aufgrund des Pariser Abkommens. Trotz vieler Defizite hat sich auch in der Realität vieles verbessert.
Von Malte Kreutzfeldt
62 kirchliche Organisationen appellieren an die Bundesregierung, die Politik solle verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und etwa am Verbrennerausstieg festhalten.
Von Lukas Bayer
Mit einem Sieg beim Volksentscheid zwingen Klima-Aktivisten den Hamburger Senat dazu, Netto-Null in der Hansestadt schon für 2040 zu planen. Doch die Umsetzung des neues verschärften Gesetzes wird auf viele Hürden stoßen.
Von Bernhard Pötter
