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Klimaschutzgesetz

Fahrverbote: Wissings riskante Strategie

Verkehrsminister Wissing hat angekündigt, dass wegen des Klimaschutzgesetzes Fahrverbote an den Wochenenden drohen könnten. Auf diese Weise will er die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen, die sich weigert, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zuzustimmen.

Von Malte Kreutzfeldt

Klimaschutz: Ampel verliert vor Gericht

Die Bundesregierung will durch ein neues Gesetz dem Druck des noch gültigen Klimaschutzgesetzes entrinnen und Sofortmaßnahmen umgehen. Umweltverbände haben dagegen geklagt – und am Donnerstag einen Sieg davongetragen.

Von Horand Knaup