Wie in Sachsen dominiert auch in Brandenburg die Braunkohle die Klimapolitik. Die Emissionen sind nach dem wendebedingten Rückgang kaum noch strukturell gesunken, Erfolge kommen oft von außen. Die Regierung hat sich zu einem Klimaplan durchgerungen, der viele Fragen der Zukunft offen lässt.
Von Bernhard Pötter
Um die Klimaziele zu erreichen, darf der Verkehr nicht nur auf batterieelektrische Lösungen setzen, argumentiert Andreas Rade, Geschäftsführer Politik des VDA. Um das Potenzial von klimaneutralen Kraftstoffen zu heben, müsse die Treibhausgasminderungsquote (THG) geändert werden.
Von Markus Grabitz
Etwa 340 Milliarden Euro mehr als bisher geplant müsste der Staat in Deutschland investieren, um seine Klimaziele zu erreichen, hat eine Studie errechnet. Und das ginge sogar teilweise mit einer Schuldenbremse. Das Thema soll vor der Bundestagswahl debattiert werden.
Von Bernhard Pötter
Die Frauen und Männer im Bundespresseamt würden ihre Regierung gerne gut aussehen lassen. Doch das ist in der Ampel schwer geworden. Über ein Amt, das schwer mit seiner Aufgabe ringt.
Von Stefan Braun
Von der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen würden Umwelt und Haushalt gleichermaßen profitieren. Doch ein wichtiges Gutachten, das die Voraussetzungen dafür schaffen sollte, wurde vom BMWK ein Dreivierteljahr lang nicht veröffentlicht. Jetzt liegt es vor – und zeigt den größten Handlungsbedarf im Verkehrssektor.
Von Malte Kreutzfeldt
Ein gutes halbes Jahr nach Amtsantritt hat Argentiniens Präsident Javier Milei das Umweltministerium aufgelöst, Steuervorteile für Fossile eingerichtet und die staatliche Klimapolitik deutlich reduziert. International hält er sich bisher mit scharfen Positionen zurück.
Von Redaktion Table
Zusätzlich zur Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz erhebt die Deutsche Umwelthilfe eine weitere Klimaklage gegen die Bundesregierung, weil diese den Klimaschutzbericht 2023 nicht fristgerecht vorgelegt hat. Die Regierung nutze damit ein zentrales Steuerungsinstrument nicht, so die DUH.
Von Alexandra Endres
Die Deutsche Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz ein. Der Anwalt der Umweltorganisation nennt drei zentrale Argumente, die er in Karlsruhe vorbringen möchte. Weitere Beschwerden sollen folgen.
Von Alex Veit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das überarbeitete Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Dagegen reichen Umweltverbände nun drei Verfassungsklagen ein.
Von
Unter einer Labour-Regierung könnte es nach der Wahl in Großbritannien zu einer Neujustierung der Politik kommen. Doch wie die Partei etwa ihre Pläne für die Energiewende finanzieren will, ist noch unklar.
Von Redaktion Table
