Die Frauen und Männer im Bundespresseamt würden ihre Regierung gerne gut aussehen lassen. Doch das ist in der Ampel schwer geworden. Über ein Amt, das schwer mit seiner Aufgabe ringt.
Von Stefan Braun
Von der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen würden Umwelt und Haushalt gleichermaßen profitieren. Doch ein wichtiges Gutachten, das die Voraussetzungen dafür schaffen sollte, wurde vom BMWK ein Dreivierteljahr lang nicht veröffentlicht. Jetzt liegt es vor – und zeigt den größten Handlungsbedarf im Verkehrssektor.
Von Malte Kreutzfeldt
Ein gutes halbes Jahr nach Amtsantritt hat Argentiniens Präsident Javier Milei das Umweltministerium aufgelöst, Steuervorteile für Fossile eingerichtet und die staatliche Klimapolitik deutlich reduziert. International hält er sich bisher mit scharfen Positionen zurück.
Von Redaktion Table
Zusätzlich zur Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz erhebt die Deutsche Umwelthilfe eine weitere Klimaklage gegen die Bundesregierung, weil diese den Klimaschutzbericht 2023 nicht fristgerecht vorgelegt hat. Die Regierung nutze damit ein zentrales Steuerungsinstrument nicht, so die DUH.
Von Alexandra Endres
Die Deutsche Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz ein. Der Anwalt der Umweltorganisation nennt drei zentrale Argumente, die er in Karlsruhe vorbringen möchte. Weitere Beschwerden sollen folgen.
Von Alex Veit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das überarbeitete Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Dagegen reichen Umweltverbände nun drei Verfassungsklagen ein.
Von
Unter einer Labour-Regierung könnte es nach der Wahl in Großbritannien zu einer Neujustierung der Politik kommen. Doch wie die Partei etwa ihre Pläne für die Energiewende finanzieren will, ist noch unklar.
Von Redaktion Table
Table.Briefings hat zum Sommerfest geladen – und viele sind gekommen: aus den Fraktionen, den Parteien, den Landesvertretungen und aus dem Kabinett. Für einige Augenblicke gibt es Erfrischung, Sommerluft, leichtere Gespräche, bevor sich die Ampel-Spitzen wieder in die Haushaltsverhandlungen stürzen.
Von
Ein breites Bündnis aus verschiedenen Umweltverbänden kündigt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz an – unter anderem, weil die Novelle gegen den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 verstoße. Auch Privatleute können sich anschließen.
Von Fabian Löhe
Deutschland hat seine eigenen Sektorziele zwar abgeschafft, innerhalb der EU-Lastenteilungsverordnung ESR gelten sie jedoch noch. Das könnte den Bund teuer zu stehen kommen.
Von Lukas Knigge
