Die Bundesregierung will fristgerecht zu den vier Klima-Verfassungsbeschwerden von NGOs Stellung nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte darum gebeten. Die klagenden Organisationen hoffen auf konkrete Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes und Maßnahmen im Verkehrssektor.
Von Alexandra Endres
The German government intends to submit its response on time to the four climate-related constitutional complaints filed by NGOs, as requested by the Federal Constitutional Court. The organizations bringing the cases are hoping for concrete tightening of the Climate Protection Act and for measures in the transport sector.
Von Alexandra Endres
The EU's 2040 climate target must now go through the legislative process in the Council and Parliament. The Greens want a fast-track procedure in order to be ready in time, but are hardly getting any support for this.
Von Lukas Knigge
Das EU-Klimaziel 2040 muss nun durch den Gesetzgebungsprozess in Rat und Parlament. Die Grünen wollen ein Eilverfahren, um rechtzeitig fertig zu werden, bekommen dafür aber kaum Unterstützung.
Von Lukas Knigge
In seinem ersten Interview im neuen Amt als Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz mahnt Jochen Flasbarth zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes. Bis Ende des Jahres will sein Ministerium Maßnahmen vorlegen, um die Ziele bis 2040 zu sichern – und das sozial und europäisch absichern.
Von Bernhard Pötter
An diesem Donnerstag stellt die Expertenkommission ihre neue Prognose zum Erreichen des Klimaziels vor. Unabhängig davon ist klar: Der neue Klimaminister Carsten Schneider steht vor großen Herausforderungen. Denn das Klimaschutzgesetz verpflichtet ihn, innerhalb eines Jahres ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das auch Sektorziele und Maßnahmen für die Zeit bis 2040 festlegt.
Von Malte Kreutzfeldt
Wirtschaftsverbände, NGOs und Thinktanks fordern von der nächsten Bundesregierung mehr Anstrengungen in der Klimapolitik: Der finanzielle Spielraum müsse durch eine Reform der Schuldenbremse erhöht werden, die Strompreise sollten sinken und gute Rahmenbedingungen und politische Kontinuität für Investitionen geschaffen werden.
Von Redaktion Table
Als Klimaaktivistin ist Kathrin Henneberger bei der letzten Wahl für Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingezogen. In ihrer Bilanz spricht sie von erstaunlichen Erfolgen, ihren Lehren und Enttäuschungen und ihrer Rolle zwischen Aktivismus und Parlamentarismus. Und darüber, wie patriarchal sie das Parlament erlebt.
Von Bernhard Pötter
Die Schweiz setzt in ihrem nationalen Klimaziel (NDC) für das Jahr 2035 verstärkt auf Emissionsminderungen im Ausland. Bis zu einem Drittel der Emissionen könnten durch Artikel 6 des Pariser Abkommens ausgeglichen werden, anstatt sie im Inland einzusparen. Das könnte wiederum nötige Investitionen verzögern und das Klimaschutzgesetz der Schweiz verletzen.
Von Lukas Bayer
Zur Bundestagswahl stellen alle Parteien Vorschläge für eine veränderte Klima- und Energiepolitik vor – manche wollen das Tempo beim Klimaschutz erhöhen, andere die Anstrengungen abschwächen. Table.Briefings klopft diese Ideen darauf ab, wie realistisch, zielführend und durchsetzbar sie sind. Heute: Die Unionsforderung nach Heizen mit „grünem Öl“.
Von Malte Kreutzfeldt
