Die Bundesverwaltung soll laut Gesetz als Vorbild bei der Dekarbonisierung gelten und in fünf Jahren netto-null beim Ausstoß von Treibhausgasen erreichen. Eine erste Klimabilanz der Regierung zeigt: Das wird eine Herausforderung.
Von Bernhard Pötter
Under the law, Germany’s federal administration is meant to serve as a model for decarbonization and reach net-zero greenhouse gas emissions within five years. An initial government climate report shows this will be a challenge.
Von Bernhard Pötter
Von der Deutschen Umwelthilfe freigeklagte Dokumente zeigen, wie die Ampel-Koalition im Juni 2023 über die Neufassung des KSG stritt. Am Ende habe das Bundeskanzleramt für eine „schwerwiegende Entkernung“ des Gesetzes gesorgt, so die DUH. Die Akten spielen jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle.
Von Alexandra Endres
Documents won in court by Deutsche Umwelthilfe (DUH) show how the traffic-light coalition fought in June 2023 over rewriting the Climate Protection Act (KSG). In the end, the Chancellery engineered a “serious gutting” of the law, DUH says. The files are now also before the Federal Constitutional Court.
Von Alexandra Endres
Die Bundesregierung will fristgerecht zu den vier Klima-Verfassungsbeschwerden von NGOs Stellung nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte darum gebeten. Die klagenden Organisationen hoffen auf konkrete Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes und Maßnahmen im Verkehrssektor.
Von Alexandra Endres
The German government intends to submit its response on time to the four climate-related constitutional complaints filed by NGOs, as requested by the Federal Constitutional Court. The organizations bringing the cases are hoping for concrete tightening of the Climate Protection Act and for measures in the transport sector.
Von Alexandra Endres
Das EU-Klimaziel 2040 muss nun durch den Gesetzgebungsprozess in Rat und Parlament. Die Grünen wollen ein Eilverfahren, um rechtzeitig fertig zu werden, bekommen dafür aber kaum Unterstützung.
Von Lukas Knigge
The EU's 2040 climate target must now go through the legislative process in the Council and Parliament. The Greens want a fast-track procedure in order to be ready in time, but are hardly getting any support for this.
Von Lukas Knigge
In seinem ersten Interview im neuen Amt als Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz mahnt Jochen Flasbarth zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes. Bis Ende des Jahres will sein Ministerium Maßnahmen vorlegen, um die Ziele bis 2040 zu sichern – und das sozial und europäisch absichern.
Von Bernhard Pötter
An diesem Donnerstag stellt die Expertenkommission ihre neue Prognose zum Erreichen des Klimaziels vor. Unabhängig davon ist klar: Der neue Klimaminister Carsten Schneider steht vor großen Herausforderungen. Denn das Klimaschutzgesetz verpflichtet ihn, innerhalb eines Jahres ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das auch Sektorziele und Maßnahmen für die Zeit bis 2040 festlegt.
Von Malte Kreutzfeldt
