In vier Wochen muss das Klimaschutzprogramm vorliegen und immer noch fehlen fünf Millionen Tonnen CO₂-Reduktion und etliche Milliarden für Investitionen. Wo die schwierigsten Maßnahmen herkommen sollen, ist hochumstritten. Und dann ist da noch das GEG.
Von Bernhard Pötter
Mit dem Klimaschutzprogramm legt die Regierung zum ersten Mal die Sektorziele von 2031 bis 2040 fest. Diese gesetzlichen Vorgaben für Emissionsobergrenzen erfordern bis 2040 drastische Maßnahmen – in einer Zeit, in der über deren Abschwächung debattiert wird.
Von Bernhard Pötter
Mit dem Klimaschutzprogramm legt die Regierung zum ersten Mal die Sektorziele von 2031 bis 2040 fest. Diese gesetzlichen Vorgaben für Emissionsobergrenzen erfordern bis 2040 von der Politik drastische Maßnahmen – in einer Zeit, in der über deren Abschwächung debattiert wird.
Von Bernhard Pötter
Der Entwurf des neuen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung listet viele Maßnahmen auf, zeigt aber keinen Weg, die Klimaziele zu erreichen. Entscheidende Probleme beim GEG und eine mögliche Finanzierung sind nämlich ausgeklammert.
Von Bernhard Pötter
Der Entwurf des neuen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung listet viele Maßnahmen auf, zeigt aber keinen Weg, die Klimaziele auch zu erreichen. Denn die entscheidenden Probleme beim GEG und eine mögliche Finanzierung sind bislang ausgeklammert.
Von Bernhard Pötter
Die Richter bestätigten in ihrem Urteil zudem das Klagerecht von anerkannten Umweltverbänden. Ihre Einwände dürfen nicht pauschal abgewehrt werden.
Von Alexandra Endres
Können Umwelt-NGOs gegen die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung klagen? Falls ja, wie viele Vorschriften dürfen Gerichte der Bundesregierung machen? Darum geht es am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht. Eine Entscheidung könnte noch am selben Tag fallen.
Von Alexandra Endres
Anders als bisher gedacht war der deutsche Wald auch in Dürrejahren keine CO₂-Quelle: Der Boden speicherte so viel Kohlenstoff, wie aus den Bäumen entweicht. Für LULUCF-Daten, Klimaklagen und das Klimaschutzprogramm hat die Überraschung aber nur wenige Auswirkungen.
Von Bernhard Pötter
Im März will die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Wirtschaftsverbände fordern mehr Schutz vor ausländischer Konkurrenz und mehr Fördermittel. Umweltverbände drängen auf striktere Vorgaben im Verkehrssektor und warnen vor Rückschritten.
Von Nico Beckert
