Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Am Freitag soll der neue Entwurf des Klimaschutzgesetzes final vom Bundestag beschlossen werden. Thomas Heilmann (CDU) sieht im Verfahren Verfassungsverstöße. Auch inhaltlich hält er das Gesetz möglicherweise für verfassungswidrig.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Klimaschutzgesetz liegt vor. Neue Vorgaben, die im Gegenzug für das Streichen der verbindlichen Sektorziele aufgenommen werden, bleiben unkonkret.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Bundesregierung hat verbindliche Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz gestrichen, obwohl der zuständige Expertenrat genau davor gewarnt hatte. Auch das Solarpaket 1 kommt nun zur Entscheidung im Bundestag.
Von Malte Kreutzfeldt
Im vergangenen November war die Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, sie hat das Urteil angefochten. Mit den Änderungen des Klimaschutzgesetzes sieht das Bundeswirtschaftsministerium die Regierung nicht mehr in der Pflicht, ihre Sofortprogramme nachzubessern. Für die CDU ist das Vorgehen nicht akzeptabel.
Von Malte Kreutzfeldt
Verkehrsminister Volker Wissing hat mit seiner Drohung eines Fahrverbotes am Wochenende viel riskiert. Doch die Ankündigung zeigte Wirkung: Sein Wunsch, die verbindlichen Sektorziele zu streichen, wurde erfüllt.
Von Malte Kreutzfeldt
Nach der Fahrverbots-Drohung des Verkehrsministers akzeptieren die Grünen die Streichung der verbindlichen Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz. Kurz zuvor hatte der Expertenrat genau davor gewarnt. Dafür wird auch das Solarpaket verabschiedet – aber ohne den Resilienzbonus.
Von Malte Kreutzfeldt
Mehr Solarkraft und neuen Leitplanken für die Bundesregierung beim Klimaschutz: Bei diesen Themen sind SPD, Grüne und FDP nun einer Meinung. Fahrverbote für Autofahrer soll es damit nicht geben.
Von Redaktion Table
Verkehrsminister Wissing hat angekündigt, dass wegen des Klimaschutzgesetzes Fahrverbote an den Wochenenden drohen könnten. Auf diese Weise will er die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen, die sich weigert, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zuzustimmen.
Von Malte Kreutzfeldt
Trotz der guten Klimazahlen des Umweltbundesamts warnen Wissenschaftler: Wenn bei Verkehr und Gebäuden nicht schneller umgesteuert wird, drohen hohe Kosten – und das Verfehlen des langfristigen Klimaziels.
Von Malte Kreutzfeldt
