Das Schweizer Parlament kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den „Klimaseniorinnen“ und möchte ihm keine Folge leisten. Für manche widerspricht es der direkten Demokratie.
Von Priscilla Imboden
Der Expertenrat für Klimafragen widerspricht der optimistischen Einschätzung der Bundesregierung: Mit den derzeit vorgesehenen Maßnahmen werde das Klimaziel für 2030 verfehlt. Das BMWK gibt sich unbeeindruckt und weist die zentrale Forderung des Gremiums zurück.
Von Malte Kreutzfeldt
Nachdem auch der Bundesrat dem Klimaschutzgesetz zugestimmt hat, haben Klimaschützer an den Bundespräsidenten appelliert, das Gesetz wegen Verfassungsbedenken und eines formellen Fehlers nicht zu unterzeichnen.
Von Malte Kreutzfeldt
Erneut hat ein Gericht die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend beurteilt. Nach Ansicht von Experten wird das Konsequenzen haben müssen – trotz der gerade beschlossenen Abschwächung des Klimaschutzgesetzes.
Von Malte Kreutzfeldt
Am Freitag soll der Bundesrat das Klimaschutzgesetz beschließen. Ob das passiert, ist aber unklar – denn neben inhaltlicher Kritik gibt es auch eine fehlerhafte Formulierung im Gesetz. Umweltverbände warnen darum vor der Verabschiedung.
Von Malte Kreutzfeldt
Mehrere Umweltverbände drängen die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer, der Kritik der Partei an der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes Taten folgen zu lassen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch ein Fehler im Gesetzestext könnte das Verfahren noch verzögern.
Von Malte Kreutzfeldt
Trotz teils scharfer Kritik von Fachleuten und Umweltorganisationen wurde das Klimaschutzgesetz vom Bundestag beschlossen. Nun prüfen die Verbände, dagegen zu klagen. Im Mai könnten sie entscheiden – die Wahrscheinlichkeit ist hoch.
Von Alexandra Endres
Das Klimaschutzgesetz steht kurz vor der Abstimmung, Unionspolitiker kritisieren die Abschaffung verbindlicher Sektorziele. Unions-Vize Jung wirft den Grünen vor, das Gesetz zu entkernen.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Zwölf-Punkte-Plan der FDP galt als Provokation für die Koalitionspartner. Auf ihrem Parteitag aber zeigen die Liberalen eine ganz andere Qualität: Sie attackieren die Union – und verteidigen damit tatsächlich auch die Ampel.
Von Stefan Braun
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die einstweilige Anordnung gegen das Klimaschutzgesetz, die Thomas Heilmann am Mittwoch offiziell eingereicht hat, ist unzulässig.
Von Malte Kreutzfeldt
