Table.Briefings hat zum Sommerfest geladen – und viele sind gekommen: aus den Fraktionen, den Parteien, den Landesvertretungen und aus dem Kabinett. Für einige Augenblicke gibt es Erfrischung, Sommerluft, leichtere Gespräche, bevor sich die Ampel-Spitzen wieder in die Haushaltsverhandlungen stürzen.
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Ein breites Bündnis aus verschiedenen Umweltverbänden kündigt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz an – unter anderem, weil die Novelle gegen den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 verstoße. Auch Privatleute können sich anschließen.
Von Fabian Löhe
Deutschland hat seine eigenen Sektorziele zwar abgeschafft, innerhalb der EU-Lastenteilungsverordnung ESR gelten sie jedoch noch. Das könnte den Bund teuer zu stehen kommen.
Von Lukas Knigge
Das Schweizer Parlament kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den „Klimaseniorinnen“ und möchte ihm keine Folge leisten. Für manche widerspricht es der direkten Demokratie.
Von Priscilla Imboden
Der Expertenrat für Klimafragen widerspricht der optimistischen Einschätzung der Bundesregierung: Mit den derzeit vorgesehenen Maßnahmen werde das Klimaziel für 2030 verfehlt. Das BMWK gibt sich unbeeindruckt und weist die zentrale Forderung des Gremiums zurück.
Von Malte Kreutzfeldt
Nachdem auch der Bundesrat dem Klimaschutzgesetz zugestimmt hat, haben Klimaschützer an den Bundespräsidenten appelliert, das Gesetz wegen Verfassungsbedenken und eines formellen Fehlers nicht zu unterzeichnen.
Von Malte Kreutzfeldt
Erneut hat ein Gericht die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend beurteilt. Nach Ansicht von Experten wird das Konsequenzen haben müssen – trotz der gerade beschlossenen Abschwächung des Klimaschutzgesetzes.
Von Malte Kreutzfeldt
Am Freitag soll der Bundesrat das Klimaschutzgesetz beschließen. Ob das passiert, ist aber unklar – denn neben inhaltlicher Kritik gibt es auch eine fehlerhafte Formulierung im Gesetz. Umweltverbände warnen darum vor der Verabschiedung.
Von Malte Kreutzfeldt
Mehrere Umweltverbände drängen die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer, der Kritik der Partei an der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes Taten folgen zu lassen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch ein Fehler im Gesetzestext könnte das Verfahren noch verzögern.
Von Malte Kreutzfeldt
Trotz teils scharfer Kritik von Fachleuten und Umweltorganisationen wurde das Klimaschutzgesetz vom Bundestag beschlossen. Nun prüfen die Verbände, dagegen zu klagen. Im Mai könnten sie entscheiden – die Wahrscheinlichkeit ist hoch.
Von Alexandra Endres
