Die Geschäftsführer von Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe und dem Naturschutzbund haben die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, dem Klimaschutzgesetz (KSG) an diesem Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie teilten ausdrücklich die Einschätzung von CDU-Vize Andreas Jung, mit der Entfernung der rechtsverbindlichen Sektorziele werde „dem Gesetz sein Herzstück entrissen“. Die Novelle sei insgesamt ein „Rückschritt für den Klimaschutz“, heißt es in dem Schreiben, das Table.Briefings vorliegt.
Weil das KSG nicht zustimmungspflichtig ist, kann der Bundesrat es nicht aufhalten, sondern nur verzögern. Auch das hätte allerdings politische Konsequenzen. Denn ein Anrufen des Vermittlungsausschusses würde dazu führen, dass das alte Gesetz am 15. Juli noch in Kraft ist. In diesem Fall müssten jene Ministerien, die ihre derzeit noch verbindlichen Sektorziele verfehlt haben, ein Sofortprogramm vorlegen. Betroffen wäre vor allem Verkehrsminister Volker Wissing, der es trotz deutlicher Zielverfehlung bisher abgelehnt hat, zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Verkehrsemissionen zu erlassen.
Verzögern könnte das Gesetz auch ein Textfehler. Auf diesen weist BMWK-Staatssekretär Stefan Wenzel in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hin, das Table.Briefings vorliegt. Darin bittet er darum, diesen Fehler noch vor der Bundesratsentscheidung ohne erneute Abstimmung im Bundestag zu korrigieren. Das ist laut Bundestags-Geschäftsordnung möglich, wenn Unrichtigkeiten festgestellt werden. Allerdings liegt im aktuellen Fall kein einfacher Schreibfehler oder Zahlendreher vor, sondern es wird fälschlich auf eine Rechtsverordnung statt direkt aufs Gesetz verwiesen. Über die Korrektur soll der Ausschuss am Mittwoch entscheiden.
